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Der Wirtschaftsminister und das Ei!

Der französische Wirtschaftsminister Emanuel Macron wurde gestern beim Besuch eines Postamtes von CGT-Aktivisten mit einem Ei beworfen (https://www.youtube.com/watch?v=85TpZ51jxsA). Die aufgebrachte Menge blockierte das Postamt um Macron zu Rede zu stellen, wurde dann aber von der Polizei abgedrängt. Es hagelte Eier und Flaschen.

Was eigentlich nur eine Randnotiz ist, macht jedoch deutlich wie stark die Konfrontation zwischen den Streikenden und der Regierung mittlerweile ist. Der Unternehmensverband MEDEF hatte den CGT letzten Freitag als Terroristen beschimpft und für ein hartes Eingreifen der staatlichen Repressionsorgane plädiert. Die Streiks, so der einheitliche Tenor von rechten Parteien, Unternehmensverbänden und Presse verhindern das Wirtschaftswachstum und sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich. Und auch die sozialdemokratische Regierung droht den streikenden Gewerkschaften. Trotz der massiven Polizeirepression in den letzten Tagen, sieht Sie mittlerweile die Europameisterschaft „ernsthaft in Gefahr“ wie der Figaro berichtet und fordert alle Franzosen auf, sich „solidarisch“ zu verhalten und die Streikenden nicht zu unterstützen.

Bei seinem Besuch bei Alexis Tsipras forderte etwa Manuel Valls die Gewerkschaften auf, Frankreich nicht in „Geiselhaft zu nehmen“. Die Reformen seien notwendig, um „Frankreich wieder stark zu machen“. Doch die linken Gewerkschaften denken nicht daran sich von den Regierenden einschüchtern zu lassen und ihren Streik aufzuheben. Vielmehr sind seit Montag die Piloten von Air France im Streik und auch die Beschäftigten des SNCF haben ihre Streikmaßnahmen nochmals verstärkt.

Dennoch bleibt die Situation verfahren. Die Regierung bleibt gegenüber den Protestierenden hart und lenkt nicht ein. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass das Loi El Khomri nächste Woche im Senat sogar nochmal verschärft wird. Denn dort gibt es eine Mehrheit, für die das Gesetz mittlerweile zu abgeschwächt ist. Die Gewerkschaften und linken Parteien mobilisieren nun für den 14.Juni, der Tag an dem das Gesetz im Senat behandelt wird. Es ist davon auszugehen, dass es eine große Mobilisierung wird und hunderttausende auf den Straßen im Land demonstrieren werden. Jedoch müssen die Gewerkschaften und linken Parteien diesmal deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als bisher und über ihr derzeitiges Mobilisierungsniveau herauskommen. Denn trotz der beeindruckenden Bilder scheint weiterhin die Faustregel zu gelten, dass ein Gesetzesvorhaben nur wackelt, wenn mehr als eine Millionen Menschen landesweit auf der Straße sind. Das war bisher noch nicht der Fall, auch wenn die Gewerkschaften oftmals ihr Traumresultat schon verkündet hatten.

Ob dies ohne die sozialdemokratische CFDT überhaupt gelingen kann ist fraglich und wird sich wohl erst am 14. Juni zeigen. Ich bin eher skeptisch und glaube, dass die magische Grenze der eine Millionen nur mit einem ungeheuren Kraftaufwand mobilisiert werden könnte. Dennoch ist die Mehrheit der Bevölkerung immer noch gegen das Loi El Khomri und vielleicht geht diese Mehrheit ja am 14.Juni auf die Straße.

Photo: laetitiablabla/ Flickr.com

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Frankreich geht der Sprit aus

Die derzeitigen Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialdemokratischen Regierung in Frankreich erinnern an das Jahr 2010. Damals hatten mehrere hunderttausend Menschen beinah täglich gegen die Rentenreform des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy demonstriert. Auch damals wurden Öl-Raffinerien blockiert, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. 2010 jedoch scheiterten die Blockaden der Raffinerien nach mehr als zwei Wochen aufgrund des unsolidarischen Verhalten der sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT, dem Druck der Raffineriebetreiber und des massiven medialen und gesellschaftlichen Drucks. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen, denn wieder sind in Frankreich Öl-Raffinerien blockiert. 

Derzeit ist der Zugang zu sechs von acht Raffinerien versperrt. Die Ölproduktion musste nach Angaben des CGT landesweit um 90% gedrosselt werden. Einige Tankstellen wurde bereits geschlossen und auch die Industrieproduktion zurückgefahren. Die Regierung reagierte bereits einer Räumung der Blockade in Fos-sur-Mer, jedoch führte dies nur dazu, dass drei weiteren Raffinerien von Arbeitern blockiert wurden. Viele Gewerkschaftsmitglieder begrüßen die Streiks und sind über ihre unterschiedlichen Gewerkschaftsmitgliedschaften hinaus mit den Blockaden solidarisch. So haben sich seit heute, neben den LKW-Fahrern und den Beschäftigten der Staatsbahn SNCF auch die Hafenarbeiter dem Streik angeschlossen. Morgen soll der Streik auf die Arbeiter in den Kernkraftwerken ausgeweitet werden. Damit könnte neben der Benzinversorgung auch mittelfristig die Stromversorgung gefährdet sein.

Die linken Gewerkschaften um den CGT, welche v.a. in den (ehemaligen) Staatsbetrieben gut verankert sind, zielen strategisch auf eine Lahmlegung der kompletten französischen Infrastruktur. In der Vergangenheit konnten die linken Gewerkschaften hier ihre größten Mobilisierungserfolge feiern und mit Streiks in diesen Bereiche auch vergangene Reformprojekte verhindern. Sollte der CGT, wie angekündigt, seinen Streik beim SNCF und im Pariser Nahverkehr RATP ab Juni weiter ausweiten können (bisher sind nur rund 10% der Belegschaft im Ausstand), dann droht Frankreich landesweit der Stillstand.

Wie sehr der Streik die Regierung jetzt schon unter Druck setzt, zeigt nicht nur die massive Repression gegen Protestierende und Streikende. Vielmehr ist es der nun aufziehende Gegenwind von Unternehmens- und Kapitalverbänden, welche den Druck auf die Regierung erhöht haben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich alle großen Unternehmensverbände an die Regierung gewandt und eine gewaltsame Beendigung der Streiks gefordert. Ähnlich wie auch schon 2010 argumentieren sie, dass der Streik nicht nur negative Auswirkungen auf die Betriebe, sondern auch auf die Angestellten haben wird. Die Blockade der Raffinerien und die landesweiten Streiks seien ein Unrecht und ein schwerer Schlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Daher müsste der Staat endlich für Ordnung sorgen und die Streiks beenden. Ebenso reagierte der Öl-Konzerns Total auf die Blockade seiner Raffinerien und drohte, wie auch schon 2010, mit einer Schließung von Raffinerien und dem Abbau von Arbeitsplätzen in Frankreich. Damals konnte durch ähnliche Drohungen einzelne Blockaden beendet werden.

Die sozialdemokratische Regierung entgegnete den Blockaden und Streiks mit Drohungen und Gewalt. Der französische Präsident, Francois Hollande bezeichnete die Blockaden der linken Gewerkschaften als einen undemokratischen Erpressungsversuch einer kleinen Minderheit, welche Frankreich in Geiselhaft nehmen würde. Premierminister Manuel Valls kündigte an die Blockaden und Streiks mit aller Macht von den Sicherheitskräften räumen zu lassen und im Zweifel ein landesweites Demonstrationsverbot zu verhängen. Im Interview mit Europe1 drohte er dem CGT-Chef sogar persönlich: »Der CGT wird eine entschiedene Antwort der Regierung zu spüren bekommen!«. Nicolas Sarkozy hatte 2010 alle blockierten Raffinerien mithilfe von Sondereinheiten der Polizei räumen sowie die Raffinerie Grandpuits in der Nähe von Paris sogar beschlagnahmen lassen und alle ArbeiterInnen zur Arbeit zwangsverpflichtet (Syrovatka 2016: 136).

Anders jedoch als damals sind der CGT und die anderen linken Gewerkschaften entschlossen die Kraftprobe mit der Regierung auszustehen und einen einen landesweiten Ausstand zu provozieren. Als Antwort auf die Drohungen von Emanuel Valls hat der Generalsekretär des CGT, Philippe Martinez dazu aufgerufen den Streik »in alle Sektoren der französischen Wirtschaft, hinein in jedes Unternehmen« auszuweiten. Viele Ausstände sollen Anfang Juni beginnen und die Blockaden und Streiks unterstützen. Die Regierung soll dadurch zu Aufgabe ihrer Reformpläne gezwungen werden.

Ob dies aber wirklich möglich ist, lässt sich derzeit nur schwer voraussagen. Zwar ist die Ablehnung der Arbeitsrechtsreformen in der Bevölkerung weiterhin hoch ebenso wie die Bereitschaft in den Ausstand zu treten. Jedoch galt in Frankreich bisher die Faustregel, dass ohne die zweite große Gewerkschaft CFDT ein landesweiter und sektorenübergreifender Ausstand nicht möglich ist. Die sozialdemokratische CFDT hat sich jedoch anders als 2010 erst gar nicht dem Streik angeschlossen und sich vom Vorgehen der linken Gewerkschaften bereits distanziert. Von dieser Seite ist also kaum mit Unterstützung zu rechnen. Zudem bröckelt mit der Zunahme der Gewalt bei den Protesten der gesellschaftliche Rückhalt und die mediale Toleranz. Während vor einer Woche noch 75% der Bevölkerung die Proteste gegen das Loi Travail begrüßten, forderten nun bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA rund 60% die Beendigung der Proteste und Streiks.

Im Jahr 2010 stellte die Blockade der Raffinerien den letzten Akt der Proteste gegen die Rentenreform dar. Das Unbehagen und die hohe Ablehnung neoliberaler Politik in der Bevölkerung sind jedoch bis heute geblieben.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen Arbeitsmarktpolitik. Sein Buch zur französischen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik seit der Krise erscheint im Juni.

Der Artikel erschien am 25.05.2016 in der Onlineausgabe des Neuen Deutschlands und kann dort abgerufen werden.

Bildquelle: charlier.valentin/Flickr.com