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Felix Syrovatka

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admin

Der linke Hamon: Aufwiegler, Widerständler, Präsident?

admin · 6. Februar 2017 ·

Es ist ein Misstrauensvotum für François Hollande und seine neoliberale Politik der vergangen fünf Jahre – ausgestellt von seiner eigenen Partei. Denn mit Benoît Hamon hat sich in den Vorwahlen der französischen Sozialdemokraten einer seiner schärfsten Kritiker durchgesetzt. Er geht nun als Spitzenkandidat der »Sozialistischen Partei« (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April ins Rennen. Mit Hamons Wahl manifestiert sich ein Linksruck in der PS, der sich seit der wirtschaftspolitischen Wende von Francois Hollande abgezeichnet hatte.

 Linker Aufwiegler: Hamon und die Flügelkämpfe in der PS

In der Bretagne und Dakar aufgewachsen, hat Hamon keine klassische Kaderausbildung erhalten. Anders als die meisten französischen PolitikerInnen war er nie auf einer der französischen Eliteuniversitäten (Grandes Écoles), sondern studierte Geschichte in Rennes und Brest.

Dennoch konnte sich der heute 49-Jährige relativ schnell in der Partei durchsetzen. Seine politische Basis blieb dabei lange Zeit der Jugendverband »Bewegung der jungen Sozialisten«, den er mitbegründete und ihm als langjähriger Präsident vorstand. Zugleich engagierte sich Hamon schon früh im linken Flügel der Partei und gründete verschiedene linke Netzwerke und innerparteiliche Gruppierungen.

Auf seine Netzwerke konnte er 2008 auf dem Parteitag in Reims zurückgreifen, als die Flügelkämpfe in der PS eskalierten. Hatte es im Vorfeld der Partei schon schwere Auseinandersetzungen gegeben, zeigte sie sich in Reims über ihre inhaltlichen Ausrichtung und der Wahl des Präsidentschaftskandidaten tief zerstritten. Die Spaltungslinien zwischen traditionellen Linken und eher neoliberalen Anhängern des sozialdemokratischen »New Labours«, die dort offen zutage traten, sollten die Partei bis heute prägen. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2008 im Austritt von Teilen des linken Flügels um Jean-Luc Mélenchon. Anders als dieser trat Hamon jedoch nicht aus der Partei aus, sondern versuchte den linken Flügel nach zahlreichen Zerwürfnissen wieder zu konsolidieren. Als Mitbegründer einer der wichtigsten linken Strömungen in der Partei, »Un Monde d’Avance« (Eine Welt voraus) und mit seiner Wahl zum Parteisprecher gelang es ihm, sich innerhalb der Partei zu etablieren und zu einer wichtigen Stimme des linken Parteiflügels zu werden.

Regierungsmitglied und scharfer Kritiker der Kürzungspolitik

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Staatspräsidenten wurde Benoît Hamon in die Regierung berufen: Erst als beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und zwei Jahre später dann zum Bildungsminister. Schon damals galt Hamon als einer der schärfsten Kritiker der europäischen Kürzungspolitik und des deutschen Spardiktats. Noch vor seinem Amtsantritt kritisierte er die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und forderte die eigene Regierung auf, die deutsche Dominanz in Europa zu brechen. Dennoch holte Präsident Hollande ihn ins Kabinett, vor allem mit dem Ziel, den linken Flügel der Partei in die eigene Regierungspolitik einzubinden und die immer lauter werdenden kritischen Stimmen einzufangen.

Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Sowohl mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenso Vertreter des linken Flügels, als auch mit Benoît Hamon waren nun zwei prominente Kritiker neoliberaler Politik in der Regierung, die ihre Position zu nutzen wussten. Nachdem beide zeitgleich in getrennten Zeitungsinterviews den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Manuel Valls scharf kritisierten und eine sozialpolitische Wende einforderten, wurden sie von Francois Hollande aus der Regierung entfernt.

Tiefe Risse treten offen zu Tage

Schon die Berufung von Manuel Valls als Vertreter des rechten Parteiflügels zum Premierminister hatte die Mehrheitskultur in der Sozialistischen Partei erschüttert. Der Rauswurf der beiden Repräsentanten des linken Flügels stellte jedoch einen handfesten Skandal in der Partei dar. Denn nun kamen aus dem rechten Parteiflügel, welcher nie wirklich mehrheitsfähig war, fast alle Minister in der Regierung. Konnte der Wahlsieg von Francois Hollande bei den Präsidentschaftswahlen die tiefen Risse und Spaltungslinien in der Partei überdecken, traten sie nun offen zutage.

Der linke Parteiflügel ging auf Konfrontation. Als Abgeordneter der Nationalversammlung organisierte Benoît Hamon in erster Reihe den Widerstand gegen die eigene Regierung. Als Mitglied der »Frondeurs« (Aufwiegler), einer Gruppe von Abgeordneten, die den Kurs der Regierung kritisierten, verweigerte er wichtigen Reformprojekten die Zustimmung. Während der Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechtsreformen im letzten Sommer solidarisierte Hamon sich mit den Protesten der Gewerkschaften und der Nuit Debout-Bewegung. Die »Frondeure« setzten mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu dem Gesetz die Regierung unter Druck und zwangen sie zur Umgehung des Parlaments über den Notparagrafen 49-3. Präsident Hollande und Regierungsschef Valls regierten per Dekret.

Neuanfang der Sozialdemokraten – aber reicht es für die Wahl?

Trotz seines Wahlsiegs in den Vorwahlen wird Hamon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr wesentlich ins Präsidentschaftsrennen eingreifen können. In aktuellen Umfragen liegt er mit rund 13 Prozent auf Platz vier, deutlich hinter der Kandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen (25 Prozent). Auch der konservative Francois Fillon (21 Prozent) und der liberale Emmanuel Macron (20 Prozent) liegen demnach vor dem Sozialdemokraten.

Die Wahl Benoît Hamons hat vor allem innerparteiliche Signalwirkung. Sie steht für einen Neuanfang und einem Bruch mit der katastrophalen Politik unter François Hollande. Das politische Programm von Hamon ist daher als Gegenprogramm zur bisherigen Politik der sozialistischen Regierung zu verstehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden stehen in einem starken Kontrast zur neoliberalen Kürzungspolitik unter François Hollande und Manuel Valls. Seine Nominierung kommt damit einer Distanzierung der Partei von der Politik ihrer eigenen Regierung gleich.

Rechter Protest, linke Bündnisse

Der hohe Kontrast zwischen den zwei Parteiflügeln stellt die Sozialdemokratische Partei vor eine Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete und Funktionäre des rechten Parteiflügels haben bereits angekündigt, statt Benoît Hamon lieber den ehemaligen Wirtschaftsminister und unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. Einige von ihnen haben ihren Austritt aus der Partei bereits angekündigt.

Die Aufgabe von Benoît Hamon wird es daher sein, die Scherben aufzusammeln, die Hollande hinterlassen hat, und die Sozialistische Partei langfristig zu einer linken Partei zu machen. Diese Aufgabe wird nach jahrelanger Dominanz des neoliberalen Parteiflügels nicht leicht werden und bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien. Den ersten Schritt hat Benoît Hamon bereits getan: Er hat sowohl den Grünen als auch der linken Bewegung »France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon die Zusammenarbeit angeboten.

Bildquelle: Parti Socialiste/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Text erschien am 31.01.2017 im Neuen Deutschland

Emmanuel Macron erstmals vor Fillon!

admin · 1. Februar 2017 ·

Es ist passiert. Die ersten Umfragen sehen den ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erstmals vor dem konservativen Kandidaten Francois Fillon. Damit tragen die Umfragen die Skandale um die fiktive Anstellung seiner Frau und seiner Kinder (#PenelopeGate) Rechnung. Fillon hatte in seiner vergangenen Karriere mehrfach seine Frau wie auch seine Kinder angestellt, obwohl sie gar nicht für ihn gearbeitet hatten bzw. im Fall seiner Kinder gar nicht über die benötigte Qualifikation verfügten. Dieser Skandal hat nun Fillons politisches Image als Saubermann, aufgrund dessen er sich gegen Juppé und Sarkozy durchsetzen konnte, fast vollständig zerstört.

Neuste Umfragen sehen Macron vorne

Nun orakeln die neusten Umfragen des Wirtschaftsmagazins Les Echos, dass Macron erstmals Fillon in der öffentlichen Zustimmung überholt haben soll. Danach liegt mit 27% Marine Le Pen an erster Stelle, danach folgt Emmanuel Macron mit 23% und Francois Fillon mit 20%. Die stärksten Gewinne hat der frisch gewählte sozialistische Kandidat Benoît Hamon zu verzeichnen. Er kommt auf 16%, während der Kandidat der Linksfront Jean-Luc Mélenchon die stärksten Verluste zu verzeichnen hat und nur noch 10% der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Hier zeigt sich, dass das zwischenzeitliche Hoch von Mélenchon vor allem durch linke Sozialdemokraten zustande gekommen ist. Nach der Wahl von Hamon in den Vorwahlen, der zum linken Flügel der PS gezählt wird, kommen diese WählerInnen wieder zurück zu PS. Gleichzeitig wenden sich die rechten Sozialdemokraten von der Sozialistischen Partei ab und tendieren zu Emmanuel Macron, ebenso wie die enttäuschten WählerInnen der Konservativen. Diese sind nämlich entweder zu Le Pen oder zu Macron gewandert.

Es kann noch viel passieren

Nun bis zum Wahltag im April kann noch viel passieren. Der französische Wahlkrimi ist noch lange nicht zu Ende. Würde es aber zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen kommen, würde es sehr gut die gesellschaftliche Polarisierung im Land zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus widerspiegeln. Am Ende würde sich jedoch deutlich Macron durchsetzen, auch weil er für viele linke Sozialdemokraten wählbarer ist als Francois Fillon. Die Les Echos-Umfrage sieht hier in der zweiten Runde Macron bei 65% und Marine Le Pen bei 35%. Das Duell Fillon-LePen wäre weniger deutlich im Ausgang. Hier sieht Les Echos Fillon bei 59% und Le Pen bei 41%.
Bildquelle: European External Action Service/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Rückkehr nach Reims in der PS?

admin · 29. Januar 2017 ·

Eben ging über den Ticker, dass Benoît Hamon die Vorwahlen der Sozialisten gewonnen hat. Damit steht die Sozialistische Partei vor einer Zerreißprobe wie 2008, als auf dem Parteitag in Reims der linke Flügel um Jean-Luc Mélenchon die Partei verlassen hat. Nur das es heute wohl der rechte Flügel ist, der vor dem Austritt steht. Vor der heutigen Stichwahl haben sich die Stimmen sozialistischer Funktionsträger gemehrt, die bei der Wahl von Hamon einen Austritt aus der PS in Erwägung gezogen haben.

Zugleich gibt es jedoch guten Kontakt zur Linksfront. Melenchon hat letzte Woche in einem Interview eine mögliche Wahl Hamon begrüßt und es als Kulturwechsel in der PS interpretiert. Es wird spannend werden, in wie fern hier eine weitere Annährung zustande kommen kann und ob die PS langfristig überhaupt noch eine langfristige politische Perspektive hat, trotz der heutigen Linksverschiebung.

Für die Präsidentschaftswahlen ist die heutige Nominierung Hamons interessant, wird sie doch v.a. die Hollandisten und rechten PS-Wähler zu Emmanuel Macron führen. Macron wird von der Linksverschiebung in der PS profitieren und hat damit gute Chancen in die Stichwahl zu kommen. Zumal der konservative Kandidat Francois Fillon durch den #PenelopeGate politisch in die Ecke gedrängt ist. Die Tageszeitung Le Monde hat gestern spekuliert, dass seine Nominierung von den Republikanern zurückgezogen werden könnte. Sie sieht das politische Image Fillons mittlerweile vollständig zerstört. Dies wäre jedoch für LR der totale GAU.

In Frankreich ist knapp 3 Monate vor den Präsidentschaftswahlen das politische System in Unruhe geraten. Da Wahlen immer politische Verdichtungspunkte darstellen, wird die fundamentale Krise in Frankreich zunehmend an die Oberfläche. Frankreich wird nach den Wahlen nicht mehr so sein wie heute. Die zwei großen Parteien sind in der Defensive und werden mit immer größer werdender Wahrscheinlichkeit keinen Kandidaten in der Endrunde haben. Dies wäre das erste Mal seit der Gründung der V.Republik. Zugleich treten die Spaltungslinien sowohl in der Sozialistischen Partei als auch bei den Konservativen immer offener zu Tage.

Update:

Umfragen von heute haben die These bestätigt. Während Emmanuel Macron vom Vorwahlergebnis der PS profitieren kann, ist Mélenchon der große Verlieren. Das Umfrageinstitut SOFRAS sieht ihn derzeit bei 10% und damit 3 Prozentpunkte hinter Bonît Hamon, der auf 13% kommt. Beide spielen aber nicht wirklich eine Rolle um dein Einzug in die zweite Runde. Dort ist Marine Le Pen mit 25% unangefochten die Nr. 1 in den Umfragen. Dahinter gibt es ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen dem Konservativen Francois Fillon (21%) und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (20%). Es zeigt es wird spannend.

 

Bildquelle: Parti Socialist/Flickr.com – © philippe grangeaud

Wende bei den Präsidentschaftswahlen?

admin · 26. Januar 2017 ·

Der #PenelopeGate erschüttert den französischen Präsidentschaftswahlkampf. Der Spitzenkandidat der konservativen Partei „Les Republicans“, Francois Fillon, hat jahrelang seine Frau als parlamentarische Assistentin beschäftigt, ohne dass sie jemals politisch für ihn gearbeitet hätte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Francois Fillon wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Ein politischer Skandal ohne Gleichen. Zugleich wurde heute bekannt, dass die rechtsradikale Spitzenkandidatin Marine Le Pen rund 350.000€ an das Europaparlament zurückzahlen muss. Sie hatte über mehrere Jahre parlamentarische Assistenten auf Kosten des EPs beschäftigt – jedoch nicht in Brüssel, sondern in der Parteizentral der Front National.

Während der Skandal Marine Le Pen bisher nicht wirklich geschadet hat, scheint der #PenelopeGate für Francois Fillon ein herber Schlag zu sein. Die Zeitungen sind voll von Kommentaren, die Medien berichten über kaum etwas anderes und Fillon selbst ist nun in der Bringschuld. Es ist sogar möglich, dass ihn dieser Skandal die sichergeglaubte Präsidentschaft kosten wird. Denn seit einiger Zeit sinken seine Umfrageergebnisse, während der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ihm zunehmend im Nacken sitzt. Macron, politischer Quereinsteiger mit Saubermannimage, wird von diesem Skandal profitieren. Zudem wird Macron am kommenden Sonntag die wahrscheinliche Wahl von Benoît Hamon in den Vorwahlen der Sozialisten weitere Stimmen zuspielen. Er könnte somit bei den nächsten Umfragen an Fillon vorbeiziehen.

Damit birgt der #PenelopeGate die Möglichkeit einer zentralen Wende im Präsidentschaftswahlkampf in sich. Und dem wo möglichen Ende der zwei großen französischen Volksparteien. Denn mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen wären dann zwei KandidatInnen in der zweiten Runde, die weder durch die Konservativen noch durch die Sozialisten nominiert wurden. Es wäre eine politische Revolution. Zudem wäre es ein Duell zwischen den „neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien“ (WZB-Mitteilungen) Kommunitarismus und Kosmopolitismus.

Noch sind es aber knapp 3 Monate bis zur ersten Runde und bis dahin kann noch eine Menge passieren. Dennoch wird Fillon diesen Skandal nicht so schnell unvergessen machen können. Er wird auf jeden Fall Feder lassen müssen, was ein Duell Macron vs. Le Pen in der zweiten Runde wird damit auf jedoch wahrscheinlicher.

Bild: UMP/ CC-Lizenz Flickr.com

Vorwahlen in der PS: Flügelkampf

admin · 22. Januar 2017 ·

Heute fand in Frankreich die erste Runde der Vorwahlen der Sozialistischen Partei statt. Knapp 1,5 bis 2 Millionen Menschen beteiligten sich an den parteioffenen Vorwahlen. Dabei setzte sich überraschenderweise ein Vertreter des linken Flügels Benoît Hamon (36%) sowohl gegen den ehemaligen Premierminister Manuel Valls (31%) als auch gegen den deutlich bekannteren Arnaud Montebourg (17%) durch. Daher wird er am nächsten Wochenende gegen Manuel Valls in die Stichwahl gehen, hat jedoch sehr große Chance der Kandidat der Sozialistischen Partei zu werden. Denn Arnaud Montebourg hat schon kurz nach der ersten Runde zur Wahl seines Freundes Benoît Hamon aufgetrufen.

Benoît Hamon war unter Francois Hollande Bildungsminister, wurde nach Kritik am Kurs der sozialistischen Regierung zurückgetreten. Er steht für den linken Flügel der Partei um Christian Paul und war nach seinem Rücktritt in Opposition zur PS-Regierung. Zu seinen Forderungen gehört u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750€, eine hohe Vermögenssteuer sowie Reduktion der 35-Stunden-Woche auf 32 Stunde.

Jedoch scheint es fraglich, ob Hamon bei den Präsidentschaftswahlen überhaupt eine Rolle spielen wird. Derzeit scheint alles auf einen Drei- bzw. Vierkampf hinauszulaufen. Während der Kandidat der Republikaner Fillon in jüngsten Umfragen mit 26% knapp vor Marine Le Pen (24%) führt, hat sich in den letzten Wochen v.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (23%) auf dem dritten Platz etabliert und liegt nur noch sehr knapp hinter Francois Fillon. Der Kandidat der Linksfront kommt nicht über seine 15% hinaus. Benoît Hamon werden in Umfragen gerade einmal 5% vorhergesagt.

Dennoch hat dieses Ergebnis eine wichtige Signalwirkung für die Sozialistische Partei und es deutet viel daraufhin, dass dort nun eine Kräfteverschiebung stattfindet. Hamon und Montebourg haben zusammen mehr als 50% der Stimmen bekommen, was doch für beide ein beeindruckendes Ergebnis ist. Die letzten Etappensiege des linken Flügels auf den letzten Parteitagen sprechen ebenfalls dafür. Mehr über die PS und ihren Niedergang habe ich vor kurzem in einem Artikel für die LuXemburg geschrieben.

Bild: Partie Socialiste/ Flickr.com

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