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Progressiver Neoliberalismus vs. Autoritärer Populismus

Photo: doublichou14/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 (http://bit.ly/2pahnPW)
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Puh, was für eine Debatte. Mehr als zwei Stunden intensiven Schlagabtausch zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen hinter uns. Es war eine Debatte voller Hass und Abneigung vor einander. Es war eine sehr persönlich geführte Debatte und eine Debatte, welche die Unterschiede zwischen den beiden KandidatInnen offenbarte. Der progressive Neoliberalismus in Person von Emmanuel Macron saß dem Musterbeispiel des autoritären Populismus in Person von Marine Le Pen gegenüber.

So richtig gewonnen hat keiner und dann doch wieder alle beide auf ihre eigene Art. Es ist daher schwierig zu sagen, wer „objektiv“ die Debatte für sich entscheiden konnte. Wenn man aus einer bürgerlichen Perspektive die Debatte gesehen hat, dann ist ganz klar Macron der Gewinner. Er hat inhaltlich die Debatte dominiert, sehr faktenreich sein

Photo: doublichou14/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0 (http://bit.ly/2pahnPW)
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Programm erklärt und vor allem in den Bereichen Europa und Wirtschaft mit seinem Faktenwissen brilliert. Man nahm ihm ab, dass er eine Experte auf diesen Gebieten ist und weiß wovon er redet. Hier und da landete er Treffer bei Le Pen und konnte sie mehrfach der „Lüge“ überführen, ihre inhaltlichen Angriffe abwehren und sie sogar beim Thema Euroaustritt stark in die Defensive drängen. Er hat artig sein wichtigsten Punkte runtergerattert und sich bis auf einige Ausnahmen als sehr präsidial dargestellt.

Verändert man jedoch den Blickwinkel, dann erkennt man, dass auch Marine Le Pen genau das erreicht hat, was sie erreichen wollte. Sie wusste, dass sie diese Debatte nutzen muss, um noch eine Chance bei den Wahlen zu haben. Die gab wirklich alles und griff Macron in einer Tour an. Er sei der „Kandidat der Eliten“, während sie das französische Volk verteidige. Er sei „fremdgesteuert“, während sie unabhängig im Namen Frankreich für Arbeitsplätze und Wohlstand kämpft. Er sei der Kandidat des Systems, der Banken und großen Konzerne, während sie für die ArbeiterInnen und Unsichtbaren ihre Stimme erhebt und Politik mache. Darüberhinaus machte sie ihn verantwortlich für die Bilanz von Francois Hollande, nannte ihn „Emmanuel Hollande“ oder „Hollande Junior“.

Zugleich setzte sie alles auf die Karte der sozialen Frage und man meinte sich manchmal verhört zu haben. Viele Sätze und Forderungen Le Pens hätte ich unterschreiben können, wenn ich ihr Programm nicht kennen würden. So sprach sie davon, dass sie die Branchentarifverträge verteidigen wolle, während Macron mit dem Loi El Khomri diese faktisch abgeschafft habe und nun die vollständige Zerstörung plane. Wenn man nicht wüsste, dass Le Pen die Gewerkschaften verbieten bzw. finanziell austrocknen will, man hätte sie für eine engagierte Gewerkschafterin gehalten. Das Gleiche hörte man beim Renteneintrittsalter, bei der Reform der Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder gar im Bereich der Europäischen Union. Le Pen wusste, dass sie die sozialen Themen besetzen muss, um die Mélenchon-WählerInnen für sich zu gewinnen. Das tat sie und das sogar relativ überzeugend.

Doch manchmal kam sie dadurch auch ins Schleudern. Die größte Schwäche zeigte sie im Bereich des Euros, wo Macron brillierte. Scheinbar hat Marine Le Pen das Exit-Konzept von Mélenchon abgeschrieben aber dabei nicht richtig aufgepasst. In der Debatte sagte Le Pen, sie wolle zurück zum EWS, wo es den Euro als Buchgeld gab, die Alltagswährung aber der Franc war. Sie verwechselte den ECU mit dem Euro und offenbarte, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Thematik hat. Mehr als fünf Minuten musste sie sich von Macron ihr eigenes Konzept erklären lassen, um sich dann von ihm belehren zu lassen, wie die europäische Wirtschaft eigentlich funktioniert. Sie rettete sich damit, dass sie Macron seine Bankervergangenheit vorwarf: „Der Euro ist nicht die Währung des französischen Volkes, sondern der Banken. Darum verteidigen Sie den Euro, weil Sie und ihre Freunde auch Banker sind Herr Macron“.

Neben ihrer sozialen Frage hat Le Pen aber auch offenbart, dass sie für Linke in keiner Weise wählbar ist. Sie warf Macron vor, dass er die Kolonialzeit in Algerien ein Menschheitsverbrechen genannt und damit Frankreich beleidigt hat. Sie leugnete erneut jegliche Verantwortung französischer Bürger an der Judenverfolgung während des Vichy-Regimes und sie machte deutlich, dass ihr gesamtes politisches Konzept auf dem rassistischen und menschenverachtenden Imperativ der „priorité national“ (das französische Pendant zu America First) beruht.

Letztendlich konnte Marine Le Pen aber einen zentralen Punkt machen, der für ihre Kampagne, noch über die Präsidentschaftswahlen hinaus wichtig sein wird. Sie hat sich selbst als jene Kraft dargestellt, die das herrschende System abschaffen will. Mit Stuart Hall gesprochen, hat sie klar gemacht, dass der Status Quo revolutioniert werden muss, um das Alte, das „Französische“ bewahren zu können. Darauf hat sie immer wieder hingewiesen. Dass sie bereit ist die französische Gesellschaft von Grund auf zu zerstören, um ihr politisches Projekt aufzubauen. Der Hass und die Abscheu vor Macron und seinen Freunden war sehr authentisch. Es war ein Hass gegen ein System, dass viele Franzosen heute so teilen.

Die französische Linke wird es also am kommenden Sonntag schwer haben. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Le Pen eine riesen Katastrophe für die französische Linke, für Frankreich und Europa wäre. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass Macron nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf die WählerInnen von France Insoumise zuzugehen. Macron – das wurde deutlich – ist gefährlich für den Sozialstaat, für die Gewerkschaften und für die Demokratie. Seine Politik wird zu großen Teilen auf Verordnungen beruhen, damit er einer Auseinandersetzung im Parlament aus dem Weg geht. Zugleich wird seine Agenda den französischen Sozialstaat erschüttern und Armut und Prekarität verstärken. Auch er ist für die französische Linke eigentlich unwählbar.

Seine arrogante Haltung und Siegerposen, seine abfällige Bemerkung gegenüber der Front National-WählerInnen sowie sein Unwille, auf die MélenchonwählerInnen zuzugehen, haben Macron heute nicht unbedingt sympathisch wirken lassen. Das ist gefährlich. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass es am Sonntag enger werden könnte, als viele glauben. Derzeit steht es 41% zu 59% für Macron. Das ist kein deutlicher Vorsprung, zumal er in den letzten Tagen geschrumpft ist.

 

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Eisbrecher Marine Le Pen?

Das Eis scheint gebrochen zu sein zwischen der gaulistischen Rechten und dem Front National. Das was gestern noch aufgeregt bei Twitter spekuliert wurde, ist Wahrheit geworden. Der unabhängige Kandidat der Bewegung „Debout la France, Nicolas Dupont-Aignan, wurde eben offiziell von Marine Le Pen als Schattenpremierminister vorgestellt und ein gemeinsamer „Koalitionsvertrag“ unterschrieben. Dupont-Aignan hatte in der ersten Runde mit 4,7% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt und landete auf dem 6. Platz hinter Benoît Hamon von der PS.

Dupont-Aignan gehörte früher zum sozialkonservativen Flügel der UMP und nahm dort oft eine Randposition ein. Im Wahlkampf 2012 und auch 2017 ist er als Monsieur Frexit bekannt geworden. Dupont-Aignan setzt sich für einen schnellen Austritt aus der EU und dem Euro ein sowie für eine stärkere Nutzung von Volksbefragungen. Als Gaulist ist er tief mit den Institutionen der 5.Republik verbunden. Von seinen Weltbild wie auch aufgrund seiner spezifischen Form des Euroskepsizismus hat Dupont-Aignan viele Überschneidungen mit dem Front National. Dennoch war eine Allianz zwischen beiden vor wenigen Tagen noch undenkbar, galt Dupont-Aignan doch als stärker in den konservativen Block integriert. Immer wieder hatte er Allianzen mit dem Front National abgelehnt und Vorwürfe in diese Richtung zurückgewiesen. Die Wahlergebnisse von Marine Le Pen scheinen dieses Bild jedoch geändert zu haben.

Mit Dupont-Aignan hat sich erstmals ein prominenter Konservativer offen zum Front National bekannt und seine Unterstützung für Marine Le Pen erklärt. Mag für viele dieser Schritt nicht überraschend sein, so stellt er doch ein Novum dar, dass ein berühmter Konservativer zum Front National „übertritt“. Auch in der eigenen Partei hat diese Entscheidung für Unruhe gesorgt. Viele hohe Funktionäre haben noch in der Nacht ihren Rücktritt verkündet und Dupont-Aignan als Verräter des Erbes Charles de Gaulles beschimpft.

Das Bündnis mit Dupont-Aignan wird in erster Linie Marine Le Pen nützen. Sie zeigt damit, dass sie offen für die rechten Konservativen ist, welche große Schwierigkeiten mit Emmanuel Macron haben. Für sie mag es jetzt ein Grund mehr sein, Le Pen zu wählen und gleichzeitig kein schlechtes Gewissen zu haben. Zugleich mag es so manchen rechten Konservativen dazu zu bewegen ins Lager der Front National überzuwechseln und auch in der größeren konservativen Partei „Les Républicains“ für Unruhe sorgen. Immerhin hatten im Vorfeld der Wahlen sich dort mehrere Stimmen für ein (lokales) Bündnis mit der Front National ausgesprochen gehabt. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, genau zu sagen, wie sich diese Entscheidung Dupont-Aignan langfristig auswirken wird. Es zeigt aber, dass der Front National immer attraktiver für die konservative Rechte geworden ist.

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Macron: Das neoliberale Wunderkind

Der Artikel erschien am 27.04.2017 auf dem Mosaik-Blog

Nicht nur die Börsen, sondern auch viele Linksliberale jubeln einem Wahlsieg von Emmanuel Macron über die rechtsextreme Marine Le Pen entgegen. Doch sein neoliberales Programm ist alles andere als ein Grund zur Hoffnung, erklärt Felix Syrovatka.

Er gilt als Wunderkind der französischen Politik. Obwohl vor fünf Jahren noch weitgehend unbekannt, spricht vieles dafür, dass Emmanuel Macron am 7. Mai zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt wird. Sein Aufstieg vom Investmentbanker, Präsidentschaftsberater und Wirtschaftsminister unter Francois Hollande zum Präsidenten ist in der Geschichte des modernen Frankreich bisher einmalig. Und das ganz ohne die Unterstützung der großen Parteien – weder die sozialdemokratische Parti Socialiste noch die konservative Les Républicains.

Ein Kandidat ohne Partei

Vor dem Hintergrund des tiefen Misstrauens gegenüber dem politischen System war seine Distanz zu den beiden großen Parteien politisches Kalkül. Sie war bisher erfolgreich. Denn in Frankreich sind die politischen Parteien so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. Nur acht Prozent der WählerInnen geben in Umfragen an, ihren Parteien noch zu vertrauen, während 92 Prozent das Vertrauen vollständig verloren haben. Daher tat Macron gut daran, die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei den Vorwahlen der Sozialdemokratischen Partei immer zurückzuweisen und mit „En Marche!“ eine eigene Organisationsstruktur aufzubauen, der heute mehr als 200.000 Menschen angehören. Zwar ist die „Mitgliedschaft“ in der liberalen „Bewegung“ kostenfrei und vergleichsweise einfach online zu beantragen. Auf den verschiedenen Wahlkampfauftritten, ebenso wie mit der ganzen Wahlkampagne von Emmanuel Macron ist jedoch deutlich geworden, dass „En Marche!“ über eine durchaus aktions- und mobilisierungsfähige „Basis“ verfügt.

Zudem ist er der Liebling der Medien. Sein junges Erscheinungsbild, sein neoliberaler Managerhabitus sowie sein als unkonventionell bezeichnetes Privatleben, lassen Macron auch vom Aussehen her als Alternative zum Rest des politischen Personals erscheinen. Mit seinem positiven Bezug zur Europäischen Union und seiner Forderung, die europäische Souveränität zu stärken grenzte er sich ebenfalls deutlich von den anderen KandidatInnen ab. Die Positionen machten ihn auch im Ausland zum Favoriten von Politik und Medien. Seine europapolitischen Forderungen weisen zahlreiche Überschneidungen zu Plänen der Europäischen Kommission oder Ideen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf.

Wurzeln im Dritten Weg

Um das inhaltliche Programm und die politische Strategie des 39-Jährigen zu verstehen, ist es sinnvoll seine politische Herkunft zu beleuchten. Macron zählte Ende der 1990er Jahre zur Redaktion der Zeitschrift „Esprit“. Die Intellektuellen, die sich dort sammelten, wurden stark von den Schriften des britischen Soziologen Anthony Giddens beinflusst. Sie wollten seine Ideen auf die französische Sozialdemokratie übertragen. Anthony Giddens gilt als intelektueller Vater des „Dritten Wegs“ unter Gerhard Schröder und Tony Blair.

Diese politisch-intellektuelle Strömung der sogenannten „Deuxième Gauche“ („Zweiten Linke“) versuchte dabei auch programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei auszuüben. Anders als in Großbritannien und in Deutschland gelang es der „Deuxième Gauche“ damals nicht im gleichen Maße die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat zu überzeugen.

Auch heute noch bilden die Theorien von Giddens den theoretischen Rahmen, in dem sich Macron politisch bewegt. Das wird besonders am Begriff „Gleichheit“ deutlich, der sein Wahlprogramm wie ein roter Faden durchzieht. Wie bei Giddens meint Gleichheit hier aber vor allem Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Und ganz im Geist von Giddens fordert auch Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen.

Weniger Rechte für ArbeiterInnen

Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, sieht dann auch, dass die beiden größten und prominentesten Punkte die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik umfassen. Dabei sind Parallelen zu Gerhard Schröders Politik offensichtlich. Strukturell wie auch sprachlich gleicht das politische Programm ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges.

So plant Emmanuel Macron eine Reform der Arbeitslosenversicherung, welche in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken soll. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Zwei abgelehnte Arbeitsangeboten oder »mangelnde Intensität der Jobsuche« sollen fortan ausreichen, damit Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung vollständig streichen können.

Zudem möchte Macron den Arbeitsmarkt weiter deregulieren und die Rechte von ArbeiterInnen weiter schleifen. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform aus dem Sommer 2016, gegen die es monatelange Massenproteste gab, will er noch vertiefen. So sollen nun Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Vereinbarungen auf Branchenebene (Umkehrung der Normrangfolge) erhalten. Das schwächt Gewerkschaften weiter und untergräbt ihre Verhandlungsmacht fast vollständig.

Geschenke für die Unternehmen

Parallel zum Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Angleichung der verschiedenen Rentensysteme soll die branchenspezifischen Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen und BergbauarbeiterInnen) abschaffen. Dadurch soll das allgemeine Rentenniveau sinken sowie das durchschnittliche Renteneintrittsalter steigen.

Die WählerInnen werden Emmanuel Macron mit großer Wahrscheinlichkeit am 7. Mai zum neuen Staatspräsidenten Frankreichs wählen. Für die europäische Linke sollte dieser Tag kein Grund zur Freude sein. Zwar bedeutet ein Sieg Macrons, dass Marine Le Pen verhindert wird, aber nicht nur für Frankreich sondern für ganz Europa lässt auch Macron nichts Gutes ahnen.  Statt für die notwendige Kehrtwende in der Europapolitik steht Macron ganz im Gegenteil für einen Ausbau der Festung Europa, eine Militarisierung der EU und eine Stärkung der deutschen Kürzungspolitik. In Frankreich selber wird er die Politik von François Hollande der letzten drei Jahre radikalisieren und so eine Politik fortsetzen, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Aufstieg des Front National geführt hat.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen und französischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist Autor des Buches „Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise“.

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Macron wählen als antifaschistische Tat?

Die Kampagnen der Kandidaten für die 2.Runde der Präsidentschaftswahlen sind im vollem Gange. Der Wahlkampf geht weiter und auch wenn viele so tun, scheint es noch nicht ausgemacht Sache zu sein, dass am Ende der Kandidat von En Marche! der 25. französische Staatspräsident sein wird. Die Umfragen verbessern sich für Marine Le Pen, die derzeit am 7.Mai mit rund 41% rechnen kann, während Macron auf 59% kommt.
 
Angesichts dieser Umfragewerte hält auch in Frankreich die Diskussion über die Wahlempfehlung von France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon die Medien in Atem. France Insoumise hatte beschlossen, eine Umfrage unter den UnterstützerInnen der Kampagne zu machen und auf Grundlage der Ergebnisse ihre Entscheidung am 2. bzw. 3. Mai zu treffen. Derzeit finden überall in Frankreich Diskussionen in den UnterstützerInnenkreisen statt.
 
Auch hier in Deutschland gibt es ja innerhalb der Linken zahlreiche Diskussionen über die Frage, was die französische Linke jetzt zu tun hat. Ich halte kluge Ratschläge oder gar Anweisungen an France Insoumise – wie sie etwa Gregor Gysi formuliert hat – für überheblich und unangebracht. Den Weg, den Jean-Luc Mélenchon und France Insoumise jetzt gehen, scheint mir nicht nur klüger, sondern für die französische Linke auch langfristig sinnvoller zu sein. Denn es stellt sich ja schon die Frage, weshalb man bedingungslos zur Wahl von Emmanuel Macron aufrufen sollte, der bisher alles tut, um die WählerInnen von Jean-Luc Mélechon vor den Kopf zu stoßen und Marine Le Pen zu stärken. Angefangen mit seiner Jubelfeier am 23.04. in einem Highclass-Restaurant mit zahlreichen WirtschaftsvertreterInnen bis hin zur nicht widersprochenen Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes und Vorstandsmitglied von BNP Paribas, Laurent Parisot zur Premierministerin machen zu wollen.
 
Mit seinem Habitus, die Wahl schon gewonnen zu haben, macht er nicht den Eindruck, sich um die WählerInnen der Linke wirklich bemühen zu wollen. Ein gutes Beispiel war der gestrige Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool, der seine Produktion nach Polen verlagern möchte. Während Marine Le Pen sich bei den streikenden ArbeiterInnen feiern ließ und Selfies machte, saß Emmanuel Macron in Amiens in der Industrie- und Handelskammer und sprach mit Vertretern der Chefetage und der Gewerkschaften. Er ließ sich dann nur vor dem Werkstor antreffen, weil er den Überraschungsbesuch und PR-Coup von Le Pen als persönlichen Angriff aufgefasst hatte.
 
Le Pen dagegen hat verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen und daher Macron offensiv angehen muss. Der gestrige Besuch bei Whirlpool war ein kluger Schachtzug, ebenso ihre diskursive Strategie nun alles auf die soziale Frage zu konzentrieren. Zudem ist sie als Vorsitzende des Front National „zurückgetreten“ und wird nun nur noch vom FN „unterstützt“ (wobei dies einzig und allein eine PR-Strategie zu verstehen ist. Nach der Wahl wird sie wieder FN-Vorsitzende werden.).
 
Wie ist das nun alles zu bewerten? Ich denke die französische Linke würde sich nach diesem Wahlkampf unglaubwürdig machen, würde sie offen zur Wahl von Macron aufrufen. Natürlich ist Marine Le Pen das Schlimmste was passieren kann. Ein erneuter Wahlaufruf für einen neoliberalen Kandidaten – wie es 2002 mit Chirac passiert ist – würde das linke „Projekt in Ansätzen“ nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, einen herben Schlag versetzen und all jene WählerInnen die diesmal Mélenchon gewählt haben langfristig zum Front National treiben.
 
Der linke Gewerkschaftsverband CGT ruft übrigens dazu auf NICHT Le Pen zu wählen, nennt aber nicht den Namen Macron. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch ein Weg für France Insoumise sein kann, gut aus der Sache herauszukommen. Zumal es auf dem demokratischen Ergebnis der Bewegung und ihrer Mitglieder selbst beruhen würde. Solange Macron nicht auf die französische Linke zugeht, ist eine bedingungslose Wahlempfehlung, wie sie die PS jetzt ausgegeben hat, keine antifaschistische Tat, sondern mittel- bis langfristig eine Stärkung der Front National.
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Der französische Gerhard Schröder

Der Artikel erschien am 21.04.2017 in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands auf Seite 2.

Der nächste französische Präsident wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Emmanuel Macron heißen. Vieles spricht dafür, dass der Kandidat der Bewegung »En Marche!« (Auf dem Weg) nicht nur am Sonntag die Nase vorne haben wird, sondern auch am 7. Mai in der Stichwahl.

Um die politischen Forderungen des 39-Jährigen besser zu verstehen, muss man wissen, woher er stammt. Ende der 1990er Jahre gehörte Macron zu einem Kreis von Intellektuellen um die Zeitschrift »Esprit«, die das theoretische Sprachrohr der politischen Strömung »Deuxième Gauche« war. Macron gehörte damit zu jenen politischen Kräften, die sich in Frankreich auf die Thesen des britischen Soziologen Anthony Giddens bezogen und versuchten, programmatischen Einfluss auf die Sozialistische Partei (PS) auszuüben. Giddens hatte in seinem Buch »Der Dritte Weg« die europäische Sozialdemokratie dazu aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der Globalisierung von den »alten« sozialdemokratischen Werten zu verabschieden. Anders jedoch als Tony Blair in Großbritannien oder Gerhard Schröder in Deutschland gelang es Macron und der »Deuxième Gauche« damals nicht, die französische Sozialdemokratie von einer Abkehr vom Sozialstaat und dem Ziel der Vollbeschäftigung zu überzeugen.

Für Macron stellen die theoretischen Überlegungen Giddens den theoretischen Rahmen dar, in dem er seine politischen Forderungen artikuliert. Besonders deutlich wird dies am spezifischen Verständnis des Begriffs »Gleichheit«, den er wie Giddens als Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt definiert und der sein ganzes Wahlprogramm durchzieht wie ein roter Faden – so auch sein sozial- und wirtschaftspolitisches Programm.

Es sieht Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung als die beiden größten Probleme in Frankreich. Die »Überregulierung« des französischen Arbeitsmarktes fördere Ungleichheit und grenze vor allem junge Menschen und gering Qualifizierte aus, so Macron. Daher plant er eine erneute Arbeitsmarktreform mit einem weiteren Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und Rechten von Lohnabhängigen. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden und Unternehmensvereinbarungen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen haben. Überdies soll die Arbeitslosigkeit durch eine »Entlastung« der Unternehmen von Steuer- und Sozialabgaben bekämpft werden. Die Beschäftigung von Geringqualifizierten und MindestlohnverdienerInnen soll durch einen Wegfall von Sozialabgaben belohnt und Überstunden insgesamt von Sozialabgaben ausgenommen und steuerlich bessergestellt werden. Damit sollen »Ungleichheiten« auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Unternehmen dazu gebracht werden, Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen.

Parallel dazu plant Macron – ganz nach dem Vorbild von »Fördern und Fordern« der deutschen Agenda 2010 – eine stärkere »Aktivierung« von Arbeitssuchenden. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern fortan stärker kontrolliert und überwacht werden. Auch wenn er zuletzt in Interviews eine Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der deutschen Hartz-IV-Gesetze zurückwies, sieht sein Programm den Ausbau von »Aktivierungs- und Sanktionselementen« in der Arbeitslosenversicherung vor – bis zur Streichung der Arbeitslosenunterstützung.

Auch für das Rentensystem verspricht Macron mehr »Gleichheit«, möchte er doch die unterschiedlichen französischen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (bspw. für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Damit würde das Rentenniveau für zahlreiche Branchen an das gesetzliche Rentenniveau angeglichen und somit gesenkt werden.

Eingerahmt werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen von Emmanuel Macron durch seine bildungspolitischen Versprechen. So fordert Macron eine Verbesserung der Grundschulbildung und stärkere Investitionen, vor allem in sozialen Brennpunkten wie den Pariser Banlieues. Ein Ausbau der Elementarbildung soll soziale Ungleichheit im Bildungsbereich beseitigen und ganz im Sinne von Anthony Giddens »gleiche Startbedingungen« ermöglichen.

Mit Emmanuel Macron steht ein französischer Gerhard Schröder in den Startlöchern für das Präsidentenamt. Sein politisches Programm ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich, droht ihnen doch der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Ganz nach dem Gleichheitsprinzip der »Deuxième Gauche« plant Macron zahlreiche Deregulierungen, Steuererleichterungen für Besserverdiener und mehr »Freiheiten« für Unternehmen. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Sparvorgaben der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum französischen Staatspräsidenten gewählt werden, dann wird seine Politik die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.

Von Felix Syrovatka erschien in der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Analyse »Die Rückkehr der Modernisten« zum Programm von Emmanuel Macron.

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Ein Ende mit Schrecken? – Kommentar zur ersten Hochrechnungen

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Der Text erschien am 23.04.2017 im Neuen Deutschland unter dem Titel „Die französische Sozialdemokratie ist tot!“

Es ist ein Erdbeben mit Ansage gewesen. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem in Frankreich ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen vorne, während die beiden Kandidaten der großen Parteien, Benîot Hamon auf der Seite der Sozialdemokraten und Francois Fillon auf der Seite der Konservativen mit deutlichem Abstand abgeschlagen auf den Plätzen X und Y gesehen werden. Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein.

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind nun zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die ganz bewusst sich von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da der Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen. Der Abgrenzung folgt ein politisches Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur 8% der WählerInnen ihren Parteien, während 92% kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteiensystem, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern. Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung ihr Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung über die Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
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Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den „neuen Konfliktlinien“, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union sowie Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7.Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider war seine Aufholjagt zu spät, als dass er noch deutlich Einfluß auf den Wahlausgang nehmen konnte.

Nun wird am 7.Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen und damit den Aufstieg des Front National befördern.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)