Autoritäre Austeritätspolitik in der Eurokrise
Als am 15.03.2013 die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen Gipfel in Brüssel vor die Presse traten, hatten sie wenig zu verkünden. Keine konkreten Beschlüsse und auch keine neuen Vereinbarungen Hinter den verschlossenen Türen wurde jedoch über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verhandelt, dessen Grundzüge die deutsche Kanzlerin schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos skizziert hatte. Dieser soll nach den Wünschen der deutschen Bundesregierung, ähnlich wie der Fiskalpakt, abseits des europäischen Rechts als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission geschlossen werden. Darin sollen sich die Mitgliedsländer verpflichten, bestimmte Elemente ihrer Volkswirtschaften anzupassen oder umzubauen, d.h. Strukturreformen in Bereichen durchzuführen, die „nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen“. Hier wird es sich dann hauptsächlich „um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen“, wie Angela Merkel in Davos erklärte. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist der bisher letzte Baustein auf europäischer Ebene, mit dem der neoliberale Dreiklang aus Liberalisierung, Privatisierung und Sozialabbau europaweit (wo nötig autoritär) als zentrale Krisenlösungsstrategie der EU institutionell verankert werden soll.