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Der linke Hamon: Aufwiegler, Widerständler, Präsident?

Es ist ein Misstrauensvotum für François Hollande und seine neoliberale Politik der vergangen fünf Jahre – ausgestellt von seiner eigenen Partei. Denn mit Benoît Hamon hat sich in den Vorwahlen der französischen Sozialdemokraten einer seiner schärfsten Kritiker durchgesetzt. Er geht nun als Spitzenkandidat der »Sozialistischen Partei« (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April ins Rennen. Mit Hamons Wahl manifestiert sich ein Linksruck in der PS, der sich seit der wirtschaftspolitischen Wende von Francois Hollande abgezeichnet hatte.

 Linker Aufwiegler: Hamon und die Flügelkämpfe in der PS

In der Bretagne und Dakar aufgewachsen, hat Hamon keine klassische Kaderausbildung erhalten. Anders als die meisten französischen PolitikerInnen war er nie auf einer der französischen Eliteuniversitäten (Grandes Écoles), sondern studierte Geschichte in Rennes und Brest.

Dennoch konnte sich der heute 49-Jährige relativ schnell in der Partei durchsetzen. Seine politische Basis blieb dabei lange Zeit der Jugendverband »Bewegung der jungen Sozialisten«, den er mitbegründete und ihm als langjähriger Präsident vorstand. Zugleich engagierte sich Hamon schon früh im linken Flügel der Partei und gründete verschiedene linke Netzwerke und innerparteiliche Gruppierungen.

Auf seine Netzwerke konnte er 2008 auf dem Parteitag in Reims zurückgreifen, als die Flügelkämpfe in der PS eskalierten. Hatte es im Vorfeld der Partei schon schwere Auseinandersetzungen gegeben, zeigte sie sich in Reims über ihre inhaltlichen Ausrichtung und der Wahl des Präsidentschaftskandidaten tief zerstritten. Die Spaltungslinien zwischen traditionellen Linken und eher neoliberalen Anhängern des sozialdemokratischen »New Labours«, die dort offen zutage traten, sollten die Partei bis heute prägen. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2008 im Austritt von Teilen des linken Flügels um Jean-Luc Mélenchon. Anders als dieser trat Hamon jedoch nicht aus der Partei aus, sondern versuchte den linken Flügel nach zahlreichen Zerwürfnissen wieder zu konsolidieren. Als Mitbegründer einer der wichtigsten linken Strömungen in der Partei, »Un Monde d’Avance« (Eine Welt voraus) und mit seiner Wahl zum Parteisprecher gelang es ihm, sich innerhalb der Partei zu etablieren und zu einer wichtigen Stimme des linken Parteiflügels zu werden.

Regierungsmitglied und scharfer Kritiker der Kürzungspolitik

Mit der Wahl von Francois Hollande zum Staatspräsidenten wurde Benoît Hamon in die Regierung berufen: Erst als beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und zwei Jahre später dann zum Bildungsminister. Schon damals galt Hamon als einer der schärfsten Kritiker der europäischen Kürzungspolitik und des deutschen Spardiktats. Noch vor seinem Amtsantritt kritisierte er die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und forderte die eigene Regierung auf, die deutsche Dominanz in Europa zu brechen. Dennoch holte Präsident Hollande ihn ins Kabinett, vor allem mit dem Ziel, den linken Flügel der Partei in die eigene Regierungspolitik einzubinden und die immer lauter werdenden kritischen Stimmen einzufangen.

Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Sowohl mit Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenso Vertreter des linken Flügels, als auch mit Benoît Hamon waren nun zwei prominente Kritiker neoliberaler Politik in der Regierung, die ihre Position zu nutzen wussten. Nachdem beide zeitgleich in getrennten Zeitungsinterviews den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Manuel Valls scharf kritisierten und eine sozialpolitische Wende einforderten, wurden sie von Francois Hollande aus der Regierung entfernt.

Tiefe Risse treten offen zu Tage

Schon die Berufung von Manuel Valls als Vertreter des rechten Parteiflügels zum Premierminister hatte die Mehrheitskultur in der Sozialistischen Partei erschüttert. Der Rauswurf der beiden Repräsentanten des linken Flügels stellte jedoch einen handfesten Skandal in der Partei dar. Denn nun kamen aus dem rechten Parteiflügel, welcher nie wirklich mehrheitsfähig war, fast alle Minister in der Regierung. Konnte der Wahlsieg von Francois Hollande bei den Präsidentschaftswahlen die tiefen Risse und Spaltungslinien in der Partei überdecken, traten sie nun offen zutage.

Der linke Parteiflügel ging auf Konfrontation. Als Abgeordneter der Nationalversammlung organisierte Benoît Hamon in erster Reihe den Widerstand gegen die eigene Regierung. Als Mitglied der »Frondeurs« (Aufwiegler), einer Gruppe von Abgeordneten, die den Kurs der Regierung kritisierten, verweigerte er wichtigen Reformprojekten die Zustimmung. Während der Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechtsreformen im letzten Sommer solidarisierte Hamon sich mit den Protesten der Gewerkschaften und der Nuit Debout-Bewegung. Die »Frondeure« setzten mit der Verweigerung ihrer Zustimmung zu dem Gesetz die Regierung unter Druck und zwangen sie zur Umgehung des Parlaments über den Notparagrafen 49-3. Präsident Hollande und Regierungsschef Valls regierten per Dekret.

Neuanfang der Sozialdemokraten – aber reicht es für die Wahl?

Trotz seines Wahlsiegs in den Vorwahlen wird Hamon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr wesentlich ins Präsidentschaftsrennen eingreifen können. In aktuellen Umfragen liegt er mit rund 13 Prozent auf Platz vier, deutlich hinter der Kandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen (25 Prozent). Auch der konservative Francois Fillon (21 Prozent) und der liberale Emmanuel Macron (20 Prozent) liegen demnach vor dem Sozialdemokraten.

Die Wahl Benoît Hamons hat vor allem innerparteiliche Signalwirkung. Sie steht für einen Neuanfang und einem Bruch mit der katastrophalen Politik unter François Hollande. Das politische Programm von Hamon ist daher als Gegenprogramm zur bisherigen Politik der sozialistischen Regierung zu verstehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung einer Vermögenssteuer oder die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden stehen in einem starken Kontrast zur neoliberalen Kürzungspolitik unter François Hollande und Manuel Valls. Seine Nominierung kommt damit einer Distanzierung der Partei von der Politik ihrer eigenen Regierung gleich.

Rechter Protest, linke Bündnisse

Der hohe Kontrast zwischen den zwei Parteiflügeln stellt die Sozialdemokratische Partei vor eine Zerreißprobe. Mehrere Abgeordnete und Funktionäre des rechten Parteiflügels haben bereits angekündigt, statt Benoît Hamon lieber den ehemaligen Wirtschaftsminister und unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. Einige von ihnen haben ihren Austritt aus der Partei bereits angekündigt.

Die Aufgabe von Benoît Hamon wird es daher sein, die Scherben aufzusammeln, die Hollande hinterlassen hat, und die Sozialistische Partei langfristig zu einer linken Partei zu machen. Diese Aufgabe wird nach jahrelanger Dominanz des neoliberalen Parteiflügels nicht leicht werden und bedarf nicht zuletzt der Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien. Den ersten Schritt hat Benoît Hamon bereits getan: Er hat sowohl den Grünen als auch der linken Bewegung »France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon die Zusammenarbeit angeboten.

Bildquelle: Parti Socialiste/ Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Text erschien am 31.01.2017 im Neuen Deutschland

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Emmanuel Macron erstmals vor Fillon!

Es ist passiert. Die ersten Umfragen sehen den ehemaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erstmals vor dem konservativen Kandidaten Francois Fillon. Damit tragen die Umfragen die Skandale um die fiktive Anstellung seiner Frau und seiner Kinder (#PenelopeGate) Rechnung. Fillon hatte in seiner vergangenen Karriere mehrfach seine Frau wie auch seine Kinder angestellt, obwohl sie gar nicht für ihn gearbeitet hatten bzw. im Fall seiner Kinder gar nicht über die benötigte Qualifikation verfügten. Dieser Skandal hat nun Fillons politisches Image als Saubermann, aufgrund dessen er sich gegen Juppé und Sarkozy durchsetzen konnte, fast vollständig zerstört.

Neuste Umfragen sehen Macron vorne

Nun orakeln die neusten Umfragen des Wirtschaftsmagazins Les Echos, dass Macron erstmals Fillon in der öffentlichen Zustimmung überholt haben soll. Danach liegt mit 27% Marine Le Pen an erster Stelle, danach folgt Emmanuel Macron mit 23% und Francois Fillon mit 20%. Die stärksten Gewinne hat der frisch gewählte sozialistische Kandidat Benoît Hamon zu verzeichnen. Er kommt auf 16%, während der Kandidat der Linksfront Jean-Luc Mélenchon die stärksten Verluste zu verzeichnen hat und nur noch 10% der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Hier zeigt sich, dass das zwischenzeitliche Hoch von Mélenchon vor allem durch linke Sozialdemokraten zustande gekommen ist. Nach der Wahl von Hamon in den Vorwahlen, der zum linken Flügel der PS gezählt wird, kommen diese WählerInnen wieder zurück zu PS. Gleichzeitig wenden sich die rechten Sozialdemokraten von der Sozialistischen Partei ab und tendieren zu Emmanuel Macron, ebenso wie die enttäuschten WählerInnen der Konservativen. Diese sind nämlich entweder zu Le Pen oder zu Macron gewandert.

Es kann noch viel passieren

Nun bis zum Wahltag im April kann noch viel passieren. Der französische Wahlkrimi ist noch lange nicht zu Ende. Würde es aber zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen kommen, würde es sehr gut die gesellschaftliche Polarisierung im Land zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus widerspiegeln. Am Ende würde sich jedoch deutlich Macron durchsetzen, auch weil er für viele linke Sozialdemokraten wählbarer ist als Francois Fillon. Die Les Echos-Umfrage sieht hier in der zweiten Runde Macron bei 65% und Marine Le Pen bei 35%. Das Duell Fillon-LePen wäre weniger deutlich im Ausgang. Hier sieht Les Echos Fillon bei 59% und Le Pen bei 41%.
Bildquelle: European External Action Service/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

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Der dritte Weg auf Französisch

Es ist eine Bilderbuchkarriere, wie sie der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hingelegt hat. Der Sohn einer Ärztin und eines Medizinprofessors ist ein Musterbeispiel für jenes französische Phänomen, dass Pierre Bourdieu in seinem Buch »Der Staatsadel« analysiert hat: Die Reproduktion der ökonomischen und politischen Eliten des Landes und ihre Vernetzung, welche aufgrund der spezifischen Form ihrer Ausbildung sowie aufgrund der hohen Mobilität innerhalb des Staates sowie zwischen dem Staat und privatwirtschaftlichen Unternehmen entstehen. Der Lebenslauf von Emmanuel Macron ist für diese Art der Reproduktion exemplarisch: Studium an den beiden renommierten Eliteschulen SciencePo und ENA, kurze Mitarbeit im einflussreichen und sozialliberalen Think Tank »Institute Montaigne« und dann vier Jahre bei der Bank Rothschild als Investmentbanker. Danach Berater des Präsidenten in Wirtschafts- und Finanzfragen und letztendlich seit 2014 Wirtschaftsminister unter Manuel Valls.

Er gilt als Kopf der neoliberalen Wende der sozialistischen Regierung und verantwortet viele der angebotspolitischen Reformprojekte unter Francois Hollande. Sowohl der sogenannte Verantwortungspakt, der die Unternehmen von Abgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr erleichterte (das sog. CICE-Programm) als auch das Loi Macron, welches eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie eine Lockerung der Nacht- und Sonntagsarbeit vorsieht, gehen auf das Engagement des damaligen Präsidentschaftsberaters und heutigen Wirtschaftsministers zurück. Auch Teilen der umstrittenen Arbeitsrechtsreform Loi El Khomri sind durch das Wirtschaftsministerium und auf Initiative von Emmanuel Macron zustande gekommen. Nicht ohne Grund kam der Präsident des größten französischen Unternehmensverbandes MEDEF bei der Ernennung Macrons zum Wirtschaftsminister ins Schwärmen: »Anders als sein Vorgänger kennt Macron die Unternehmen, er kennt die Marktwirtschaft und er kennt die Globalisierung.«

Erst Präsidentschaftsberater, bald Präsident?

Obwohl Emmanuel Macron von Francois Hollande gefördert wurde, ist er nie in die sozialistische Partei eingetreten. Seine Bindung an die Sozialistische Partei ergibt sich nicht aus seiner Weltanschauung, sondern vielmehr aus der spezifischen Konfiguration seiner (Karriere-)Netzwerke. Nicht unbegründet wurde Emmanuel Macron in Anlehnung an die Theorie des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci »als organischer Intellektueller des transnational agierenden Kapitals« (Syrovatka 2016: 185) bezeichnet, blieb er in der Zeit als Wirtschaftsminister doch vor allem den großen französischen Unternehmen verpflichtet. Diese Unabhängigkeit von der sozialistischen Partei verschaffte ihm in der Vergangenheit viel Beinfreit in der politischen Gestaltung seines Amtes, zugleich konnte er damit auf Distanz zu Manuel Valls und Francois Holland bleiben.

Nun hat der französische Wirtschaftsminister angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 antreten zu wollen. In der Vergangenheit hatten viele BeobachterInnen einen solchen Schritt erwartet, auch wenn Macron eine Kandidatur immer beharrlich bestritten hatte. Doch schon die Gründung der Bewegungsplattform »En Marche!« im April dieses Jahres war ein deutliches Zeichen für einen solchen Schritt. Eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen wäre die Krönung seiner Bilderbuchkarriere und zugleich ist sie die womöglich größte Chance nach den Präsidentschaftswahlen nicht zusammen mit seinem politischen Förderer Francois Hollande in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die voll auf Macron zugeschnittene »Bewegung« scheint nun das Sprungbrett zu sein, um das sinkende Schiff noch frühzeitig verlassen zu können.

Der dritte Weg

Dabei ist das politische Programm von »En Marche!« bisher noch sehr dünn und wenig konkret. Im Aufruf der Bewegungsplattform stehen vor allem Allgemeinplätze, die auf eine angebotspolitische Wirtschaftspolitik hindeuten, welche von der sozialdemokratischen Reformpolitik des »Dritten Wegs« (Giddens 1999) der 1990er Jahre inspiriert ist. So wird viel von »Blockaden«, »Ohnmacht« und »kollektiver Unfähigkeit« in dem Aufruf gesprochen und eine »Neugründung des Landes und seiner Institutionen« gefordert. Vieles erinnert an die Idee des »Fordern und Fördern« wie sie Gerhard Schröder mit der Agenda2010 verfolgt hat. So wird gleich in der Einleitung diejenigen als Realitätsverweigerer kritisiert, die am Status quo in der Arbeitsmarktpolitik festhalten wollen, obwohl »eine Vielzahl unserer Landsleute […] heute gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben«. So meint das sehr professionell gestaltete Werbevideo mit den »Privilegien einzelner auf Kosten von Millionen anderer« auch nicht die Steuer- und Abgabenprivilegien der Unternehmen und Reichen, sondern vielmehr die besonderen Arbeitsrechtsvorschriften und Sozialsysteme für die Bediensteten in ehemaligen Staatsbetrieben oder den Kündigungsschutz und die unbefristeten Arbeitsverträge älterer Arbeitnehmer.

Die Bewegung wird ganz im Sinne des »dritten Weges auch nicht als links oder rechts charakterisiert, sondern als Dritte Kraft«, wie es Macron in seiner Rede auf dem ersten zentralen Treffen der Bewegungsplattform nannte. Man definiere sich nicht über die politische Landschaft heißt es etwa in dem Aufruf, sondern über drei gemeinsame Werte: »Emanzipation durch Arbeit«, dem »Substrat aus Freiheit und Gerechtigkeit« sowie der »innigen und zugleich anspruchsvollen Liebe zu Europa.«

Abseits dieser allgemeinen inhaltlichen Positionen schein »En Marche!« jedoch vielmehr in erster Line das Fundament für die weitere politische Karriere von Emmanuel Macron zu sein. Der Pseudo-Bewegungscharakter von »En Marche!« sowie die fehlende, in Frankreich aber historisch-notwendige, politische Einordung muss zum einen als wahltaktische Reaktion auf die tiefe französische Hegemoniekrise (Syrovatka 2015) verstanden werden. Zum anderen hält sich Macron damit die Möglichkeit offen auch an künftigen Regierungen teilzuhaben. Mit diesem Programm könnte er ebenso auch Wirtschaftsminister einer konservativen Regierung sein, ohne dass dies zu großen Konflikten führen würde. Vielmehr zeigen sich gerade in der Person Macron die machtvollen staatsbürokratischen und ökonomischen Netzwerke, zu welchen Macron seit seiner Ausbildung gehört und welche unabhängig von den beiden Staatsparteien existieren. Denn während Emmanuel Macron in seinem Aufruf für »En Marche!« vorgibt die politische Krise in Frankreich bekämpfen zu wollen, ist er vielmehr selbst Ausdruck ebenjener Krise. Erst die inhaltliche Annährung der beiden Staatsparteien PS und Les Republican und ihre Wandlung in »bloße Kanäle der Popularisierung und Propagierung einer staatlichen Politik, die zum großen Teil außerhalb von ihnen entschieden wird« (Poulantzas 2002: 169) macht einen solchen Politikertypus wie Emmanuel Macron möglich.

Literatur

Giddens, Antony (1999): Der dritte Weg. Erneuerung der sozialen Demokratie. Frankfurt/Main.

Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus. Hamburg.

Syrovatka, Felix (2016): Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vor dem Hintergrund europäischer Krisenbearbeitung. Wiesbaden.

Syrovatka, Felix (2015): Der Aufstieg der Madame Le Pen. Die Strategie der Front National im Europawahlkampf 2014. In: PROKLA 180 (Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte), 45.Jg., H.3, S. 387 – 409.

Bildquelle: Ecole polytechnique Université Paris-Saclay/ Flickr. Der Artikel erschien am 20.07.2016 auf dem OXI-Blog.