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Der Kandidat der EU-Kommission

Der Artikel erschien in gekürzter Fassung in der Druckausgabe des Neuen Deutschlands am 25.04.2017 auf Seite 3

Verglich man am Sonntag die Wahlpartys der verschiedenen Kandidaten, so stach die Bühne des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche! hervor. Anders als auf den Feiern der anderen Kandidaten sah man bei En Marche! nicht nur die blau-weiß-rote Fahne der französischen Republik, sondern auch die Flagge der Europäischen Union. Damit wurde auch ein Alleinstellungsmerkmal Macrons im Präsidentschaftswahlkampf deutlich, mit dem er sich von den anderen Kandidaten abgrenzte: Sein bedingungsloses Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess und seine Forderung nach einer Stärkung der europäischen Souveränität.

Die Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai würde jedoch nicht zu einer Stärkung des europäischen Projektes führen, sondern einzig den eingeschlagenen neoliberalen Kurs der europäischen Einigung vertiefen. Die in seinem Programm aufgelisteten europapolitischen Vorschläge lesen sich wie aus einem Papier der Europäischen Kommission. Viele Vorhaben Macrons finden sich auch in offiziellen Papieren der EU-Kommission, etwa im kürzlich erschienen Weißbuch zur Zukunft der EU oder in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Frankreich.

Ein Beispiel dafür ist etwa die Forderung, dass die EU insgesamt eine größere weltpolitische Verantwortung übernehmen und auch gemeinsam militärische Interventionen in Kriegsgebiete durchführen müsse. Als erste Schritte in diese Richtung schlägt Macron im Einklang mit den Forderungen der Kommission den Aufbau einer Verteidigungsunion und eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds vor. Letzter soll zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze dienen. Zudem soll ein gemeinsames europäisches Einsatzzentrum errichtet werden. Und auch im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik gibt es Überschneidungen mit den europäischen Eliten, fordert auch Macron eine stärkere europäische Koordinierung und Kompetenzausweitung der europäischen Institutionen in diesem Bereich. Frontex soll nicht nur als gemeinsamer europäischer Grenzschutz weiter ausgebaut und personell verstärkt werden, sondern darüber hinaus soll die Festung Europa durch die Errichtung von Checkpoints in den angrenzenden Ländern zur effizienteren Steuern von Einwanderung weiter ausgebaut werden.

Auch wirtschaftspolitisch existieren Überschneidungen mit den offiziellen Vorschlägen der EU. Zentral ist für Macron dabei die Idee, dass Blockaden durch andere Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen kleinerer Gruppen der „integrationswilligen Länder“ übergangen werden sollen können. Damit befürwortet Macron das Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, dass Anfang der 1990er Jahre durch die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bekannt wurde. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU als ein Szenario für eine tiefere europäische Integration vorgeschlagen, welches seit einiger Zeit von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Bei einer solchen Form der Integration sieht Macron in erster Linie die deutsch-französische Achse in der Pflicht die wirtschaftspolitische Integration voranzutreiben. Als konkrete Schritte einer solchen exklusiven deutsch-französischen Vorreiterrolle in der EU schlägt Macron die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Eurozone vor, um die privaten und öffentlichen Investitionsdefizite zu beheben. Dieses soll von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert sowie von den Wirtschafts- und Finanzministern gesteuert werden. Die Schaffung eines solchen Systems des fiskalischen Transfers würde jedoch zu einer weiteren ökonomischen Machtkonzentration auf supranationaler Ebene führen und eine deutlichen Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene bedeuten.

Das Thema Investitionsdefizite sorgten in den Tagen vor der Wahl in Deutschland für einiges Aufsehen. Auch wenn Macron öffentliche und private Investitionsdefizite in seinem Programm als gesamteuropäisches Problem definiert, äußerte er öffentlich Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe betonte er etwa, dass die Handelspolitik Deutschlands der Eurozone starken Schaden zufüge. Während die deutschen Presse und Politik die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen prompt zurückwiesen, äußerten sich einige Beobachter, wie etwa Heiner Flassbeck positiv zu den Äußerungen Macrons und sahen ihn gar auf dem richtigen politischen Weg.

Dabei ist die Kritik von Emmanuel Macron an den deutschen Handelsüberschüssen nicht neu. Schon als französischer Wirtschaftsminister hatte er auf die negativen Folgen der deutschen Handelspolitik für Frankreich und Europa hingewiesen. Ein gemeinsamer Bericht der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry im Auftrag des deutschen und französischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2014 empfahl u.a. den Abbau der deutschen Handelsüberschüsse. Für Deutschland hatten diese Empfehlungen jedoch keine Folgen, steigerten die Bundesrepublik ein Jahr drauf sogar noch einmal ihre Überschüsse. Im Gegensatz dazu hielt sich das französische Wirtschaftsministerium an ihre Empfehlungen des Berichts, „strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik“ durchzusetzen. Unter der Federführung von Emmanuel Macron wurde mit dem „Loi El Khomri“ und dem „Loi Macron“ zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen umgesetzt, welche Arbeitnehmerrechte geschleift und die Gewerkschaften geschwächt haben. Die Empfehlungen und Forderungen an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, dienten Emmanuel Macron in erster Linie als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Entgegen der Interpretation mancher Beobachter sieht Macron in erster Linie Frankreich in der Verantwortung die ökonomische Situation in Europa durch „strukturelle Reformen“ im Arbeitsmarktes und Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu verbessern. So betonte Macron im Wahlkampf auch immer wieder, dass man das Vertrauen Deutschlands nur durch strukturelle Reformen gewinnen kann. Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Und diese Reformagenda zielt in erster Linie auf eine Senkung der Lohnkosten und eine Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose. Nach dem Vorbild der deutschen Harz-Gesetze plant Macron die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und stärkere Sanktions- und Aktivierungselemente zu implementieren. Dagegen sollen Unternehmen steuerlich entlasten und Regulierungen abgebaut werden. Zudem soll die Rentenversicherung angeglichen und damit das allgemeine Rentenniveau gesenkt sowie öffentliche Ausgaben radikal gesenkt werden.  Allem in Allem also ein Programm, dass in erster Linie den sozial- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Kommission entspricht und die Senkung der Löhne zur zentrale Stellschraube seiner Wirtschaftspolitik macht. Gewinner sind dabei in erster die großen exportorientierten Unternehmen und indirekt auch der Front National. Denn das politische Programm von Emmanuel Macron stellt eine Fortsetzung und Radikalisierung einer Politik dar, die in den letzten dreißig Jahren die französische Wirtschaft deindustrialisiert, die Arbeitslosigkeit befördert und die sozialen Spaltungslinien in Frankreich vertieft – und damit den Aufstieg des Front National erst möglich gemacht hat.

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Ein Ende mit Schrecken? – Kommentar zur ersten Hochrechnungen

Der Text erschien am 23.04.2017 im Neuen Deutschland unter dem Titel „Die französische Sozialdemokratie ist tot!“

Es ist ein Erdbeben mit Ansage gewesen. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem in Frankreich ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen vorne, während die beiden Kandidaten der großen Parteien, Benîot Hamon auf der Seite der Sozialdemokraten und Francois Fillon auf der Seite der Konservativen mit deutlichem Abstand abgeschlagen auf den Plätzen X und Y gesehen werden. Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein.

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind nun zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die ganz bewusst sich von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da der Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen. Der Abgrenzung folgt ein politisches Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur 8% der WählerInnen ihren Parteien, während 92% kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteiensystem, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern. Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung ihr Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung über die Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)
Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den „neuen Konfliktlinien“, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union sowie Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7.Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider war seine Aufholjagt zu spät, als dass er noch deutlich Einfluß auf den Wahlausgang nehmen konnte.

Nun wird am 7.Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen und damit den Aufstieg des Front National befördern.

Bild: Xavier Buaillon/ Flickr.com (http://bit.ly/2pTosbx)(CC BY 2.0)

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Der Weiter-So-Kandidat

Der Artikel erschien am 21.04.2017 auf dem Blog OXI – Wirtschaft für Gesellschaft und kann dort kostenfrei abgerufen werden.

In den letzten Tagen sorgte der französischen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron für Aufsehen in Deutschland. Macron, der auch französischer Wirtschaftsminister war und jetzt mit der von ihm gegründeten Partei En Marche! zur Wahl antritt, sprach sich im Interview mit der Funke Mediengruppe und der der bretonischen Zeitung Ouest-France für einen Abbau der Handelsüberschüsse Deutschlands aus. Er betonte, dass diese Handelspolitik der Eurozone starken Schaden zufüge. Außerdem wies Macron den Vorwurf zurück, dass er das deutsche Hartz-IV-System auf Frankreich übertragen wolle. Vielmehr sei seine Vorstellung einer Reform der Arbeitslosenversicherung eine Qualifizierungsoffensive. Ist Emmanuel Macron also eine eher gute Wahl für die Französinnen und Franzosen, wie der Ökonom Heiner Flassbeck Anfang März in einem Blogbeitrag vermutete?

Macrons Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen ist nicht neu. Schon als Wirtschaftsminister unter François Hollande (Sozialistische Partei) hatte er auf die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und ihre problematischen Folgen für Frankreich und die Eurozone hingewiesen. In einem gemeinsamen Bericht empfahlen die Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry Ende 2014 Sigmar Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron, den damaligen Wirtschaftsministern Deutschlands und Frankreichs, unter anderem den Abbau der deutschen Überschüsse. Doch hatte diese Empfehlung keine Folgen – zumindest für Deutschland nicht, das seinen Exportüberschuss im Jahr 2015 weiter steigerte. Im Gegensatz zu Deutschland hielt Frankreich sich an die Vorschläge, »strukturelle Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik« anzustoßen und setzte gegen den Widerstand des Parlaments und gegen Proteste der Gewerkschaften zwei fundamentale Arbeitsmarktreformen um. Sowohl das sogenannte »Loi Macron« (Gesetz Macron) wie auch das umstrittene »Loi El Khomri«, benannt nach der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri (Sozialisten), aus dem Sommer 2016 waren auf Initiative des französischen Wirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Die Empfehlung an Deutschland, die Exportüberschüsse zu reduzieren, diente Emmanuel Macron als Schützenhilfe, seine eigenen Reformvorhaben umzusetzen.

In diesem Sinne sind auch die aktuellen Äußerungen Macrons zu verstehen. Denn im eingangs erwähnten Interview sagt der französische Politiker auch folgendes: »Solange wir strukturelle Reformen hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.« Macron nutzt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen nicht, um Druck auf Deutschland und die deutsche Exportpolitik auszuüben, sondern um die eigene Reformagenda zu begründen.

Macrons Agenda 2010

Und die hat es in sich. Wer einen Blick in das etwa 300 Seiten lange Wahlprogramm wirft, wird einige Parallelen zur deutschen Agenda 2010 entdecken. So plant Emmanuel Macron einen erneuten Abbau von Arbeitsmarktregulierungen und das weitere Schleifen von Arbeitnehmerrechten. Das umstrittene Arbeitsmarktgesetz aus dem Sommer 2016 soll erweitert werden, Unternehmensvereinbarungen sollen in allen Bereichen Vorrang vor Branchentarifvereinbarungen erhalten. Damit werden die Gewerkschaften weiter geschwächt, ihre Verhandlungsmacht wird ausgehöhlt. Zugleich sollen Steuern und Abgaben für Unternehmen radikal gesenkt und – durch den Wegfall von Sozialausgaben für MindestlöhnerInnen – ein dritter Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich ermöglicht werden. Eine Rentenreform soll die verschiedenen Rentensysteme angleichen und branchenspezifische Privilegien (etwa für KrankenpflegerInnen oder Bergbauarbeiter) abschaffen. Dadurch würde das Rentenniveau für viele Berufe deutlich sinken.

Das Wahlprogramm Macrons entspricht in seiner Terminologie und seinem Aufbau ganz der Sozialdemokratie des Dritten Weges. Ähnlich wie Tony Blair (Labour Party) und Gerhard Schröder (SPD) Ende der 1990er-Jahre versteht auch Emmanuel Macron unter Gleichheit in erster Linie Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso wie die beiden Sozialdemokraten fordert Macron, soziale Rechte an Verpflichtungen zu knüpfen. Sein größtes Projekt soll daher die Reform der Arbeitslosenversicherung werden. Die Reform der Arbeitslosenversicherung soll in erster Linie eine stärkere »Aktivierung von Arbeitssuchenden« bewirken. LeistungsbezieherInnen sollen von den Arbeitsämtern stärker kontrolliert und überwacht, »Aktivierungs- und Sanktionselemente« in der Arbeitslosenversicherung verstärkt und ausgebaut werden. Bei zwei abgelehnten Arbeitsangeboten oder »mangelnder Intensität der Jobsuche« etwa sollen die Arbeitsämter die Arbeitslosenunterstützung streichen können – so die Pläne des Kandidaten, der hierzulande als demokratischer Hoffnungsträger präsentiert wird.

Ein Kandidat des Weiter so

Schon als Wirtschaftsminister plante Macron eine solche Reform der Arbeitslosenversicherung, doch gingen seine Pläne Staatspräsident François Hollande zu weit. Wenn Emmanuel Macron nun im Interview sagt, dass er nicht der »deutschen Logik in der Arbeitslosenversicherung« folgen will, so muss man das wohl als Wahlkampfrhetorik verbuchen. Der Aufstieg des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen wird auch für Emmanuel Macron zunehmend zu Bedrohung: Immer mehr SozialdemokratInnen wechseln in das Lager von Mélenchon. Daher liegt es für Macron nahe, auch mal links zu blinken und die geplanten Sozialkürzungen in seinem Programm zu relativieren.

Sollte Emmanuel Macron am 7. Mai zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt werden, wird er eine Politik ganz im Sinne der großen französischen Konzerne verfolgen. Er wird die Politik von François Hollande radikalisieren und so die Spaltungslinien in der französischen Gesellschaft weiter vertiefen. Emmanuel Macron steht für ein Weiter so – mit einer Politik, wie sie in Frankreich seit 20 Jahren verfolgt wird und deren Folgen Deindustrialisierung, mehr Arbeitslosigkeit und der Aufstieg der extremen Rechten sind.

Von Felix Syrovatka erschienen kürzlich die Studien »Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise« und »Die Rückkehr der Modernisten. Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung ›En Marche!‹«. Auf oxiblog.de schrieb er im Dezember 2016 über die französischen PräsidentschaftskandidatInnen.

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Die Rückkehr der Modernisten

Über Emmanuel Macron wird in den deutschen Medien gerade sehr viel diskutiert. Keiner weiß so richtig, wer der Mann eigentlich ist und woher er kommt? Fast alle glauben aber, dass er ein „Bollwerk“ gegen den Front National ist und die beste Wahl, die Frankreich tätigen kann. Im neues deutschland habe ich daher heute einen kleinen Artikel zur Macron und seinem Wahlprogramm geschrieben (http://bit.ly/2otczFb).

Da jedoch selbst linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck den ehemaligen Wirtschaftsminister für gar nicht mal so schlimm halten und auf dem richtigen Weg sehen, habe ich auch einen kurzen Debattenbeitrag im OXI – Wirtschaft für Gesellschaft geschrieben, der versucht auf die Argumente der deutschen linken Macron-Unterstützer einzugehen: http://bit.ly/2pKWSx3.

Für noch mehr Infos über Macron: http://bit.ly/2pL00Jb

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Frankreich-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein umfangreiches Dossiert zur Präsidentschaftswahl in Frankreich veröffentlicht. Neben interessanten Texten finden sich auch zwei längere Artikel von mir zu Emmanuel Macron sowie zur Lage der französischen Gewerkschaften. Beide Texte können kostenfrei als PDF auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stuftung heruntergeladen werden.

Hier der Pressetext der RLS zum Frankreich-Dossier:

Wenn Frankreich am 23. April 2017 im ersten Wahlgang und am 7. Mai 2017 in der Stichwahl einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählt, wird Europa zittern. Und das nicht nur, weil ein Wahlsieg von Marine Le Pen seit Trump und Brexit nicht mehr unmöglich scheint und er Europa endgültig verändern würde. Das politische System Frankreichs befindet sich in einer generellen Krise. Und die französische Linke vermag es nicht einmal angesichts des übermächtigen Gegners von Rechts ihre Fragmentierungen zu überwinden.
Die Auseinandersetzungen im französischen Wahlkampf zeigen erneut, wie sehr die Krise der Demokratien in Europa angekommen ist. Die beiden Kandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen kommen von politischen Außenseiterpositionen, sie sind nicht repräsentativ für das etablierte System. Sie führen derzeit jedoch die Umfragen an. Damit steht Europa am Scheideweg:
«Gewinnt Le Pen, bedeutet dies das Aus für jenes Europa, das seit 1945 auch gerade im Kontext der deutsch-französischen Beziehungen entstanden ist,» sagt Johanna Bussemer, Leiterin des Referats Europa in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und „gewinnt Macron, bleiben zwar die Grenzen Frankreichs offen. Ob die Defizite der EU, die im Wahlkampf diskutiert werden, dann angegangen werden, ist allerdings unwahrscheinlich.»
In dem auf der neuen Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung seit heute online stehenden Dossier «Frankreich wählt!» beschreibt Kolja Lindner eben jene Krise der Fünften Republik und die historische Schwäche der Linken. Daniel Cirera zeigt, dass der Ausgang der Wahlen auch über die Zukunft des Parti Socialist entscheiden wird und Julien Mechaussie setzt sich kritisch mit dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon auseinander.
In «Wenn das Saubermann-Image bröckelt» analysiert Petra Hessenberg den Zustand der konservativen Partei und ihres Kandidaten Francois Fillon. Dem neuen Shootingstar der französischen Politik Emmanuel Macron widmet sich Felix Syrovatka. Sophie Serbini zeigt, wie sich der Front National erfolgreich aus der rechtsextremen Ecke manövriert hat. In der Graphic Novel «Die Präsidentin» beschreiben Farid Boudjellal und Francois Durpaire, wie das Land nach einer Machtübernahme durch Marine Le Pen aussehen könnte. Auch die zwischendurch so starke Protestbewegung Nuit débout hat das Land nicht nachhaltig verändert, wie Karina Kochan analysiert. Und die französischen Gewerkschaften, beschrieben von Felix Syrovatka, sind so schwach wie nie zuvor in ihrer Geschichte.
In kommentierten Illustrationen zeigen Johanna Bussemer und Marie Geisler diese politische Gemengelage und ihre Konsequenzen.
Hörerlebnisse bieten drei Audioreportagen von Julien Mechaussie. Für die erste bereits abrufbare Reportage hat der französische Journalist die Stimmung auf der großen Demonstration von Jean-Luc Mélenchon und der Bewegung «France insoumise» («Das unbeugsame Frankreich») vom 18. März 2017 eingefangen. Die beiden anderen, später erscheinenden Reportagen bieten einerseits einen Blick von Politologen auf die Wahlen und die möglichen Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen, andererseits werden junge Wahlkämpfer Emmanuel Macrons aus Berlin vorgestellt.

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Der erste Test

Scheinbar haben die deutschen Journalisten gestern ein anderes Fernsehduell gesehen als ich. Liest man die deutsche Berichterstattung wird fast überall die „Performance“ von Emmanuel Macron hervorgehoben und mit einer – direkt nach der Debatte gemachten – Umfrage untermauert, in der 29% Macron am überzeugendsten fanden. Dazu sollte man jedoch wissen, dass diese Umfrage weder zuverlässig noch repräsentativ war.
 
Die französischen Medien haben in erster Linie den Kandidaten der Linksfront Jean-Luc Mélenchon vorne gesehen. Ich habe das genauso gesehen, zumal das Format insgesamt nur wenig Spielraum für Angriffe und „sich Etablieren“ lies. Und diesen wenigen Raum hat auch meines Erachtens Jean-Luc Mélenchon sehr gut für sich nutzen können. Er hat nicht nur klar und deutlich seine Position vertreten, sondern konnte auch immer wieder Treffer gegen Le Pen und Emmanuel Macron landen. Vor allem bei den Themen Renten, Löhne, Europa, Euro und Krieg sowie Integration war Mélenchon besonders eindrucksvoll. Denn er agierte mit Witz und einem nicht zu verkennenden Charme. So etwa, als es um Korruption und die Ermittlungen gegen PolitikerInnen ging und der Moderator sehr allgemein in seiner Beschreibung blieb. Mélenchon harkte da ein und betonte: „Hier gibt es nur zwei Personen die beteiligt sind und zwar Fillon und LePen. Wir haben damit nichts zu tun!“. Herausragend war sein Schlusswort, in dem er betont, dass es ihm nicht um den nächsten Karriereschritt gehe, sondern um eine politische Mission, Frankreich von der Oligarchie zu befreien. Damit spielte er nicht zuletzt auf die steile Karriere von Emmanuel Macron an.
 
Einen ähnlich guten Auftritt hatte Marine Le Pen, die die einzige Frau in der Runde war. Sie provozierte, war angriffslustig und konnte sich als „politischer Außenseiter“ in der Runde darstellen. Bei fast jedem Themenkomplex brachte sie ihre beiden wichtigsten Themen – EU und Migration/Islam – unter. Sie konnte die Angriffe v.a. von Macron nicht nur gut abwehren, sondern ging selbst wiederum immer wieder zum Angriff über. So unterbrach sie etwa Emmanuel Macron mit den Worten, dass er das Talent besitze, viel zu reden und nichts zu sagen und damit hatte sie das ausgesprochen, was ich selbst in dem Moment auch gedacht habe. Insgesamt wirkte sie sehr gut vorbereitet (auch wenn sie wohl zitierte Statistiken gefälscht hat – http://lemde.fr/2mpCxfS), ohne auswendig gelernt rüber zu kommen.
 
Emmanuel Macron dagegen blieb in meinen Augen relativ schwach. Nicht nur, dass er sich immer wieder verhaspelte und sich versprach, sondern auch weil viele seiner Statements einfach zu auswendig gelernt rüberkamen. Er war merklich nervös und auch viele seiner „Gefühlsausbrüche“ und Angriffe wirkten sehr einstudiert. Einzig beim Thema Religionsfreiheit konnte er punkten und landete einen Treffer bei Le Pen, als er sie aufmerksam machte, dass er keinen „Bauchredner“ brauche. Angriffe auf ihn konnte er jedoch nur selten gut abwehren. Oftmals wich er dabei auf ein ganz anderes Thema ab. Heikel wurde es, als der sozialistische Kandidat Benoît Hamon ihn auf die Finanzierung seiner Bewegung „En Marche!“ ansprach und andeutete, dass diese von Ölfirmen und der Pharmaindustrie gesponsert wird. Macron konnte dem nur wenig entgegensetzen und verwies nur auf die eigene „Transparenz“.
 
Die beiden Kandidaten der großen Parteien, Francois Fillon (LR) und Benoît Hamon (PS) blieben schwach. Vor allem Fillon konnte eigentlich gar keinen Punkt setzen und blieb blass. Hilflos rief er einmal in die Runde „Wird das hier ein Duell zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon?“. Überraschend war auch, dass Fillon von den anderen Kandidaten nicht stärker aufgrund seines Ermittlungsverfahrens angegriffen wurde. Fillon hatte jahrelang seine Frau und seine Kinder zum Schein als parlamentarische Assistenten beschäftigt.
 
Benoît dagegen hatte ein paar gute Momente, hielt sich aber überraschender Weise zurück. Eigentlich hätte man erwarten können, dass er stärker angreift. Außer den oben genannten Punkt mit der Finanzierung von „En Marche!“ hielt auch er sich mit Angriffen zurück. Zudem wurde deutlich, wie stark sich die Programme von Mélenchon und Hamon sich gleichen. In den Themen Bildung, Gesundheit, Ökologie, Sicherheit, Säkularismus oder Einwanderung haben sie eigentlich fast identische Forderungen. Die inhaltlichen Divergenzen wurden nur deutlich, als Hamon für sein bedingungsloses Grundeinkommen warb und Mélenchon sie als unrealistisch und in der aktuellen Zeit als gefährlich bezeichnete. Insgesamt hatte sich Hamon aber deutlich zurückgezogen und verblasste regelrecht hinter dem sehr charismatischen und witzigen Mélenchon.
 
Das erste Fernsehduell war ein erster Test für die zwei weiteren Debatten am 4. und 20. April. Es wird spannend werden, was bis dahin noch passieren wird. Der Wahlkampf erscheint dieses Jahr ziemlich verrückt und wurde selten so hart geführt. Dafür war das Fernsehduell überraschend ruhig und gesittet. Heute ist übrigens rausgekommen, dass der konservative Francois FIllon über seine Beratungsfirma ein Treffen zwischen Vladimir Putin und einem libanesischen Geschäftsmann arrangiert und dafür 50.000 US-Dollar verdient haben soll. Zudem wurde heute bekannt, dass die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet wurden. Ob Francois Fillon am 4. April also nochmal bei einem TV-Duell teilnehmen oder ob er bis dahin von seiner Kandidatur zutreten wird, bleibt also die nächste spannende Frage.
 
Foto: Remy Noyon/ Flickr.com (http://bit.ly/2nHeUQe)