Die Kampagnen der Kandidaten für die 2.Runde der Präsidentschaftswahlen sind im vollem Gange. Der Wahlkampf geht weiter und auch wenn viele so tun, scheint es noch nicht ausgemacht Sache zu sein, dass am Ende der Kandidat von En Marche! der 25. französische Staatspräsident sein wird. Die Umfragen verbessern sich für Marine Le Pen, die derzeit am 7.Mai mit rund 41% rechnen kann, während Macron auf 59% kommt.
Angesichts dieser Umfragewerte hält auch in Frankreich die Diskussion über die Wahlempfehlung von France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon die Medien in Atem. France Insoumise hatte beschlossen, eine Umfrage unter den UnterstützerInnen der Kampagne zu machen und auf Grundlage der Ergebnisse ihre Entscheidung am 2. bzw. 3. Mai zu treffen. Derzeit finden überall in Frankreich Diskussionen in den UnterstützerInnenkreisen statt.
Auch hier in Deutschland gibt es ja innerhalb der Linken zahlreiche Diskussionen über die Frage, was die französische Linke jetzt zu tun hat. Ich halte kluge Ratschläge oder gar Anweisungen an France Insoumise – wie sie etwa Gregor Gysi formuliert hat – für überheblich und unangebracht. Den Weg, den Jean-Luc Mélenchon und France Insoumise jetzt gehen, scheint mir nicht nur klüger, sondern für die französische Linke auch langfristig sinnvoller zu sein. Denn es stellt sich ja schon die Frage, weshalb man bedingungslos zur Wahl von Emmanuel Macron aufrufen sollte, der bisher alles tut, um die WählerInnen von Jean-Luc Mélechon vor den Kopf zu stoßen und Marine Le Pen zu stärken. Angefangen mit seiner Jubelfeier am 23.04. in einem Highclass-Restaurant mit zahlreichen WirtschaftsvertreterInnen bis hin zur nicht widersprochenen Spekulation, die ehemalige Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes und Vorstandsmitglied von BNP Paribas, Laurent Parisot zur Premierministerin machen zu wollen.
Mit seinem Habitus, die Wahl schon gewonnen zu haben, macht er nicht den Eindruck, sich um die WählerInnen der Linke wirklich bemühen zu wollen. Ein gutes Beispiel war der gestrige Besuch in einer Fabrik des Wäschetrocknerherstellers Whirlpool, der seine Produktion nach Polen verlagern möchte. Während Marine Le Pen sich bei den streikenden ArbeiterInnen feiern ließ und Selfies machte, saß Emmanuel Macron in Amiens in der Industrie- und Handelskammer und sprach mit Vertretern der Chefetage und der Gewerkschaften. Er ließ sich dann nur vor dem Werkstor antreffen, weil er den Überraschungsbesuch und PR-Coup von Le Pen als persönlichen Angriff aufgefasst hatte.
Le Pen dagegen hat verstanden, dass sie um die WählerInnen von Mélenchon kämpfen und daher Macron offensiv angehen muss. Der gestrige Besuch bei Whirlpool war ein kluger Schachtzug, ebenso ihre diskursive Strategie nun alles auf die soziale Frage zu konzentrieren. Zudem ist sie als Vorsitzende des Front National „zurückgetreten“ und wird nun nur noch vom FN „unterstützt“ (wobei dies einzig und allein eine PR-Strategie zu verstehen ist. Nach der Wahl wird sie wieder FN-Vorsitzende werden.).
Wie ist das nun alles zu bewerten? Ich denke die französische Linke würde sich nach diesem Wahlkampf unglaubwürdig machen, würde sie offen zur Wahl von Macron aufrufen. Natürlich ist Marine Le Pen das Schlimmste was passieren kann. Ein erneuter Wahlaufruf für einen neoliberalen Kandidaten – wie es 2002 mit Chirac passiert ist – würde das linke „Projekt in Ansätzen“ nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, einen herben Schlag versetzen und all jene WählerInnen die diesmal Mélenchon gewählt haben langfristig zum Front National treiben.
Der linke Gewerkschaftsverband CGT ruft übrigens dazu auf NICHT Le Pen zu wählen, nennt aber nicht den Namen Macron. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch ein Weg für France Insoumise sein kann, gut aus der Sache herauszukommen. Zumal es auf dem demokratischen Ergebnis der Bewegung und ihrer Mitglieder selbst beruhen würde. Solange Macron nicht auf die französische Linke zugeht, ist eine bedingungslose Wahlempfehlung, wie sie die PS jetzt ausgegeben hat, keine antifaschistische Tat, sondern mittel- bis langfristig eine Stärkung der Front National.